Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Merkel müsse „an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der „Süddeutschen Zeitung“. In der großen Koalition sei für sie jeder Tag ohne Konflikt mit der SPD ein guter Tag gewesen.
Deshalb habe sie sich in dieser Zeit „die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben“. Nach dem Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung aber müsse die Bundeskanzlerin „entschlossener Linie und Kurs vorgeben“.
Mit Blick auf die geplante nächste Stufe der Steuersenkungen warnte Friedrich vor unseriösen Entscheidungen. Der CSU-Politiker plädierte wie zuvor einige prominente CDU-Politiker dafür, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Danach werde man an Entlastungen tun, „was finanzpolitisch verantwortbar ist“.
Deutlicher wird Hans-Peter Uhl in der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Innenexperte fordert für seine Partei einen eigenen Vizekanzler in Berlin. Das stehe der CSU „logischerweise“ zu, da die Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien bestehe. „Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden“, sagte Uhl.
Für den Posten brachte er Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Gespräch. Guttenberg würde „in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern“.
Die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl sagte der Zeitung: „Mit einem Vizekanzler würde die CSU ihren bundespolitischen Anspruch unterstreichen. Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine gute Figur machen!“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis „würde es begrüßen, wenn auch die CSU den Vizekanzler stellt“. Guttenberg sei für dieses Amt ein „sehr geeigneter Mann“.
AFP/dpa/ddp/fas





