Die Europäische Union will die Einwanderung nach Europa besser steuern. Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten in Cannes einen „Pakt zu Einwanderung und Asyl“ vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik für die Zukunft festschreibt. Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ihnen kann jedoch aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

„Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Auch mehrere seiner Amtskollegen betonten, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle „harmonisch und großzügig“ gestaltet werden.

Spanien setzte Änderungen an dem Entwurf durch, damit eine groß angelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wie in der Vergangenheit möglich bleibt. Die Regierung in Madrid hatte vor einigen Jahren rund 700.000 illegal Eingewanderten einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt, sofern sie eine feste Arbeit nachweisen konnten. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zeigte sich sehr zufrieden mit den von seinem Land erreichten Änderungen.

In dem neuen Text heißt es: „Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken.“ Dieser nach oben nicht beschränkten Einzelfallregelung könne auch sein Land zustimmen, erklärte der spanische Ressortchef. Darüber hinaus ist die ursprüngliche Idee eines „Integrationsvertrags“ mit streng umrissenen Pflichten für alle Migranten ebenfalls auf Druck Spaniens vom Tisch. So wird etwa das Erlernen der Landessprache nun nicht mehr als „Pflicht für Neuankömmlinge“ aufgeführt; stattdessen sollen die EU-Staaten das Sprachenlernen „fördern“. Zugleich sollen sich Einwanderer zu europäischen Werten bekennen, etwa der Gleichheit von Männern und Frauen.

Hilfe bei "massivem Strom von Asylbewerbern“

Der Pakt zielt neben der Anwerbung benötigter Arbeitskräfte aus Drittländern auf eine strenge Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen. Die Einwanderung soll sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der „Aufnahmefähigkeit“ der Sozialsysteme richten. Die EU habe „nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen“, heißt es in dem Text mit Blick auf die mehr als zwei Millionen Menschen, die jährlich nach Europa kommen. Ziel ist eine „zirkuläre Migration“, bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Flüchtlingshilfeorganisationen wie Pro Asyl werfen der EU eine Rückkehr zum Gastarbeiterprinzip vor.

Im Falle illegaler Zuwanderung sollen die EU-Staaten härter durchgreifen. Deshalb sollen die Mitgliedsstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau die nötigen Mittel geben, um ihre Aufgabe „vollständig“ zu erfüllen.

„Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen“, versicherte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Der griechische Innenminister Prokopios Pavlopoulos meinte, „das Wichtigste an dem Pakt ist die Verteidigung der Menschenrechte“. Der Pakt setzt auch Ziele für den Aufbau eines europäischen einheitlichen Asylsystems. „Wir haben ein Interesse, legale Einwanderung zu steuern und illegale Migration zu bekämpfen“, sagte Schäuble. Ein „europäisches Unterstützungsbüro“ soll den Mitgliedsstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem „massiven Strom von Asylbewerbern“ in einem Land sollen die anderen Mitgliedsstaaten Hilfe leisten.

Der Pakt soll nach der weiteren Abstimmung im Kreis der Innenminister von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober feierlich beschlossen werden.