Der Staatssekretär Hartmut Schauerte sieht eigentlich nicht wie ein Draufgänger aus. Und doch hat er sich ohne Not den glühenden Zorn der Kanzlerin zugezogen. Der „Südkurier“ nämlich verbreitet, der CDU-Abgeordnete habe im Gespräch mit Unternehmern gesagt, die Pendlerpauschale werde noch vor der Bundestagswahl 2009 wieder vom ersten Kilometer an gewährt werden. „Das ist die höchst persönliche Einschätzung von Herrn Schauerte“, kommentierte Regierungssprecher Thomas Steg. „Die Bundesregierung hat da eine Entscheidung getroffen, und bei der Entscheidung bleibt es: wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab.“

Die kleine Episode – heute früh begonnen, gegen 10 Uhr verstorben – zeigt die Thermik in der großen Koalition, kurz bevor die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zurückfahren. Der Druck auf die Regierung wächst. Speziell in der Union war die Forderung nach der Pendlerpauschale kurzzeitig zu einer kleinen Volksbewegung avanciert.

Die Junge Union Bayern hat schon ein freches Plakat zum Thema entworfen: ein Mann ohne Kopf, mit nach außen gestülpten Hosentaschen neben seinem Benzintank. „Helft den Pendlern!“, heißt es. Inzwischen nennen einige den Brandbrief von sechs jungen CSU-Abgeordneten pro Pendlerpauschale einen „Welpenaufstand“. Der Verkehrspolitiker und Co-Autor Andreas Scheuer meint, die Stimmung in der Fraktion sei „nicht mehr alles schlucken und schweigen“. Schließlich wären es die Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen „das ganze Feedback bekommen“. Für den Sommer prophezeit Scheuer „noch mehr Welpen“.

Nach der CSU setzt sich auch die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ein. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sei die Absetzbarkeit von Fahrtkosten besonders wichtig, erklärte die Fraktion in Hannover.

CDU zeigt sich zufrieden mit der Bilanz

Um die Abgeordneten für die Begegnung mit „den Menschen“ zu munitionieren, hat der Unions-Fraktionsvorstand allen ein Papier mit auf den Weg gegeben, das Morgenpost Online vorliegt. Titel: „Wir haben viel erreicht“. Darin heißt es: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Rückrat der großen Koalition.“ Man habe die Zahl der Arbeitslosen gesenkt, den Sozialstaat entlastet und ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro aufgelegt – die bekannten Errungenschaften auf 13 Seiten aufgelistet. Das räumt sogar der notorische Merkel-Kritiker Michael Fuchs vom Parlamentskreis Mittelstand ein. „Wir haben es geschafft, die Leistungsträger zu entlasten.“ Bis Jahresende, da ist Fuchs überzeugt, werde der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht.“

Aber kommt die Botschaft an? „Mich betrübt“, meint die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk, „dass sich so viele Menschen arm fühlen, obwohl wir all diese Anstrengungen unternommen haben“. Auch für Familien habe man viel erreicht. Im internationalen Vergleich zeige sich, dass kaum irgendwo Familienpolitik so zielgerichtet sei wie in Deutschland. Auf die Frage, warum dann die alleinerziehenden Mütter neben den Migranten die größte Gruppe im neuen Armutsbericht stellen, fällt Ilse Falk auch nicht viel ein. Sie freut sich aber, dass das Elterngeld bei den Akademikerinnen, die man zum Kinderkriegen animieren wollte, so gut ankommt. Auch das Thema Privathaushalte als Arbeitgeber sei auf den Weg gebracht – klassische Mittelstandsthemen.

Richtig zufrieden zeigen sich vor allem die Innenpolitiker. Wenn man den Hans-Peter Uhl (CSU) aus dem Fraktionsvorstand nach seiner persönlichen Bilanz fragt, kommt postwendend ein Fax mit sieben Punkten, die man in keiner anderen Konstellation habe verwirklichen können, von „Zuwanderungsnovelle“ über gemeinsame Dateien in der Terrorbekämpfung bis zum E-Pass. Für den Rest der Legislatur will Uhl weitere vier Themen mit der SPD klären. „Wenn wir die abgearbeitet haben“, so Uhl, „können wir uns eines Tages den Luxus eines Bündnisses mit der FDP leisten.“

"Stimmung schlecht, Ergebnisse gut"

Auch sein Gegenspieler von der SPD zeigt sich grosso modo zufrieden: „Die Stimmung“, so Dieter Wiefelspütz, „ist schlecht, die Ergebnisse sind gut“. Viele gemeinsame Projekte hätten „eine rot-grüne Vergangenheit“, so beispielsweise der E-Personalausweis. In der Ausländerpolitik nennt Wiefelspütz die große Koalition sogar „einen Segen“. Es gäbe natürlich unüberwindliche Differenzen wie Bundeswehr im Innern. Aber da sei kein Handlungsbedarf.

Hubert Hüppe, der sich für die CDU um Behindertenbelange und Bioethik kümmert, hat zwar in Sachen Stammzellenforschung eine Niederlage erlitten. Auf der Haben-Seite aber verbucht er Debatte um Palliativ-Medizin. "Das war eine Mordsarbeit, mit zum Teil zehnstündigen Debatten in der Enquete-Kommission. Aber sie hat sich gelohnt, wir haben da wirklich viel erreicht, an ambulanter Palliativversorgung, die Freistellung pflegender Angehöriger." Für die nächste Zeit wünscht er sich, wie viele andere christliche Abgeordnete, das Thema Spätabtreibungen auf die Tagesordnung zu setzen. "Aber da ist mit der SPD absolut nicht zu reden, nicht einmal darüber, wie man die tatsächlichen Zahlen erfährt."

Katherina Reiche, die das neue Umweltpapier der Union mitverfasst hat, ist stolz auf die Energiepolitik der Koalition. Einerseits habe man Marktmechanismen gestärkt, andererseits Standards erhöht. Man brauche noch mehr Wettbewerb und Anbieter auf dem Energiemarkt. “Wir haben in der Koalition gemeinsam viel erreicht“, so Reiche, „aber es gibt große Differenzen, wie die Energieversorgung in Deutschland zukünftig aussehen soll.“ Wo die liegen, ist klar: Die Union will die Kernkraftwerke reaktivieren, und hofft auf einen Stimmungswandel in der Bevölkerung. Noch ist es nicht so weit.