Die CSU hat sich bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU nicht mit ihrer Forderung nach einer baldigen Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale durchsetzen können. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein räumte im Deutschlandfunk das Scheitern des Vorstoßes ein, mit dem sich seine Partei im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im September positionieren wollte.

Zwar werde im Laufe des Vormittags weiter über die Forderung diskutiert, sagte der CSU-Politiker. Es zeichne sich aber ab, dass die CDU eine Neuregelung der Pendlerpauschale nicht vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mitmachen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharre zudem darauf, dass die Haushaltskonsolidierung Priorität habe.

Kein CSU-Wahlsieg von Merkels Gnaden

Beckstein kritisierte die Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzende Angela Merkel. Die CDU mache einen Fehler, wenn sie die Menschen etwa bei der Pendlerpauschale nicht rasch entlasten wolle, sagte Beckstein im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich äußerte er auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst deutliche Kritik an der Haltung der Kanzlerin: „Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben (werden), sondern wir werden den alleine als Bayern holen.“

Die CSU werde beharrlich weiter für ihre Forderungen werben. „Wir werden sehr selbstbewusst der CDU unsere Meinungen und Forderungen sagten“, betonte der Ministerpräsident. Das reiche von Themen wie der Erbschaftsteuer über die Gesundheitsreform bis zur Pendlerpauschale. „Die Leute ärgern sich über die hohen Energiepreise“, sagte er. Eine Wiedereinführung der früheren, großzügigeren Pendlerpauschale „wäre auch für die CDU gut. Viele in der CDU denken das ja auch.“

Für die CSU sei die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aber eine Frage, die nicht den Gerichten überlassen werden solle, kritisierte Beckstein. „Das ist ein politischer Gestaltungsauftrag“, bekräftigte er.

Huber sieht Erfolg für CSU

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht im Steuerstreit mit der CDU ungeachtet der Absage von CDU-Chefin Angela Merkel an rasche Entlastungen einen „großen Erfolg“ für seine Partei. „Wenn die CDU jetzt sagt, wir schwenken ein, dass sie auch Steuersenkungen wollen in den nächsten Jahren, dann muss man sagen, ist es für mich ein großer Erfolg“, sagte Huber im Bayerischen Rundfunk.

Huber sagte nun, die CSU habe ihr Konzept für Steuerentlastungen im Mai vorgelegt. „Wenn einen Monat später unsere große Partner- und Schwesterpartei CDU sagt, das ist der richtige Kurs, ist das ein guter Ansatz.“ In dem Punkt Pendlerpauschale bestünden allerdings weiterhin Meinungsverschiedenheiten, über die in den nächsten Wochen noch diskutiert werden müsse.

Die Pendlerpauschale kann seit vergangenem Jahr nur noch ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden und entfällt damit für die meisten Pendler. Der Bundesfinanzhof hatte die Neuregelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr darüber entscheiden.