Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in ihrer eigenen Partei unter Druck, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale wieder rückgängig zu machen. „Das ist eine Frage der Verteilung zwischen denen, die weit zur Arbeit fahren, und denen, die am Arbeitsplatz leben. Deswegen kann ich verstehen, dass diese Frage im ländlichen Raum sehr drängt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Morgenpost Online. Rüttgers sieht darin allerdings einen Strategiewechsel in der Steuerpolitik. „Wir haben uns bei den letzten Steuerreformen bemüht, die Zahl der Einzelregelungen zu verringern, um die Tarife für alle senken zu können. Wenn wir jetzt wieder mit Einzelfällen kommen, wäre das ein Strategiewechsel“, sagte Rüttgers.

Sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wurde zuvor deutlicher. „Wir müssen die Kilometerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zahlen, und zwar in der bisherigen Höhe“, sagte Laumann, der auch Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist, Morgenpost Online. Angesichts der steigenden Benzinpreise „müssen wir den Leuten helfen, die bei der Fahrt zur Arbeit aufs Auto angewiesen sind“, sagte Laumann.

Damit gehen unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Sonntag und Montag in Erding erstmals zwei Präsidiumsmitglieder der CDU auf Distanz zum Kurs von Kanzlerin Merkel. Diese lehnt eine Korrektur der Pendlerpauschale ab, weil dies das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 gefährden könnte. CSU-Chef Erwin Huber rechnet trotzdem mit wachsender Zustimmung in der CDU. „Es ist gut, dass auch in der CDU die Zustimmung zur Einführung der Pendlerpauschale wächst, denn Union heißt, für die arbeitenden Menschen da zu sein“, sagte er Morgenpost Online.

In den beiden vergangenen Wochen war Merkel in den Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Weigerung, noch vor der Bundestagswahl für steuerliche Entlastung zu sorgen, von mehreren Abgeordneten kritisiert worden. Die CSU hatte Anfang Mai in ihrem Steuerkonzept erstmals die Rückkehr zur alten Pendlerregelung gefordert. Der Bundesfinanzhof hatte die Regelung, der die CSU ursprünglich zugestimmt hatte, im Januar für verfassungswidrig erklärt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Einig sind sich die Parteien, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3 Prozent zu senken. Auch sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag ab dem 1.1. 2009 erhöht werden. „CDU und CSU wollen, dass dieses Ziel bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird“, heißt es. Das Finanzministerium dementierte, dass dieser Betrag jetzt eingeplant werde. Beim Kinderfreibetrag gelte es, den Bericht zum Existenzminimum im Herbst abzuwarten. Auch die SPD will morgen einen Plan gegen Kinderarmut verabschieden. Parteichef Kurt Beck sagte gestern, seine Partei wolle „den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind“. Besserverdienende erhielten über Steuerabschreibungen viel mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit Niedriglöhnen.

Die gemeinsame Erklärung, die CDU und CSU in Erding beschließen wollen, zeigt die unterschiedliche Schwerpunktsetzung in der Steuerdebatte. Unter den zentralen Vorhaben wird an erster Stelle der ausgeglichene Haushalt genannt. Dann folgen „Steuerentlastungen“: „Die CSU hat dazu ihr Steuerkonzept mit den Eckpunkten Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale und Steuerentlastung vorgestellt.“ In einer ersten Version hatte die CDU das CSU-Konzept noch als „Grundlage“ für einen gemeinsamen Steuerplan bezeichnet. Die CDU strich den Satz, weil die CSU die Nennung der Pendlerpauschale durchsetzte.

Wie ernst beide Seiten das Papier nehmen, zeigt sich daran, dass CSU-Chef Huber noch am Donnerstag zur Klärung von Einzelfragen zu Merkel nach Berlin reiste. Merkel wollte, dass die CSU ihren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds einstellt, und verzichtete dann ganz auf die Erwähnung des strittigen Vorhabens. In der CSU wurde Unmut über mangelnde Unterstützung Merkels laut. Der Wahlerfolg in Bayern sei „nicht von Merkels Gnaden“, sagte Ministerpräsident Beckstein dem „Focus“. Das Zögern der CDU bei der Pendlerpauschale sei ein Riesenfehler. Für CSU-Chef Huber ist die SPD schuld an den mageren Umfragewerten der Union: „Die SPD zieht uns runter.“

Mitarbeit: ams, pi