SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie zu akzeptieren. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, „der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat“, nicht wieder aufzureißen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das nütze niemandem. „Ich wünsche der CDU gute Reise, wenn sie sich weiter als Atomsekte aufführt.“ Die Mehrheit der Menschen wisse, „dass es kein Zurück in diese Steinzeittechnologie geben kann“, sagte Heil weiter.

Heil bekräftigte, es werde beim Atomausstieg „keine Rolle rückwärts“ geben. Dies habe sehr praktische Gründe. „Was wir in Deutschland am dringendsten brauchen, sind Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik, in erneuerbare Energien und Effizienz.“ Ließe man die alten steuerlich abgeschriebenen Atommeiler länger am Netz wie von der Union gefordert, „würde genau das nicht stattfinden“, betonte der Generalsekretär der Zeitung zufolge.

Zuvor hatte CSU-Chef Erwin Huber angeregt, die Union solle Atomkraft im Bundestags-Wahlkampf 2009 machen. Die positive Haltung der CDU zur Atomenergie sei „richtig und notwendig“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er verwies auf das CDU-Grundsatzpapier zur Umweltpolitik, in dem sich die Schwesterpartei ausdrücklich für die zivile Nutzung der Atomenergie ausspricht. „Die Union muss nun den Mut aufbringen, ihrem Papier auch Taten folgen zu lassen. Sie muss im Wahlkampf für die Kernkraft streiten“, forderte Huber.

Der CSU-Vorsitzende wertete das Papier zugleich als Absage gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene. „Wir haben keine Einwände gegen das umweltpolitische Grundsatzpapier der CDU“, sagte Huber. „Denn es ist keine Brücke zu Schwarz-Grün, wie es einige falsch gedeutet haben. Mit diesem Umwelt-Papier hat sich die CDU zum klaren Gegner der Grünen gemacht.“

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) machte sich neben Öko-Energien auch für die Atomkraft stark. Die Kernkraft werde eine Säule sein, „auf die wir zurecht bauen können“. Die CDU setzt auf längere Laufzeiten für Atommeiler, während dies die SPD ablehnt. Junghanns nannte die erneuerbaren Energien auch einen Wirtschaftsfaktor. Sie könnten dabei helfen, weniger abhängig von Importen zu sein.

Deutschland unter G-8-Staaten wegen Atomausstiegs isoliert

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen den Atomausstieg. Als Regierungschefin in der Koalition mit der SPD muss sie diese unter der vorherigen Regierung beschlossene Politik jedoch weiterhin vertreten. Deswegen erwartet Merkel nach eigenen Angaben trotz der international wachsenden Sympathien für die Atomkraft beim kommenden G-8-Gipfel in Japan kein klares Bekenntnis zu dieser Energiequelle. „Wir werden Formulierungen finden, die politische Entscheidungen in den einzelnen Ländern respektieren“, sagte Merkel. Deutschland ist mit dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg in der G-8 isoliert. Alle anderen Mitglieder sehen die Kernkraft als Zukunftstechnologie.

Angesichts des rasanten Anstiegs der Energiepreise bröckelt auch in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zum Atomausstieg. 44 Prozent der Bundesbürger halten inzwischen den Verzicht auf die Kernkraft für falsch, wie es in einer repräsentativen Umfrage für die ARD hieß. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Befragten will aber weiter am Atomausstieg festhalten - Ende 2007 lag die Zustimmung noch sieben Punkte höher.