Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten hat das Landeskriminalamt diskriminierende Angaben über Studenten aus einer Datenbank gelöscht. Der Datenschützer Michael Ronellenfitsch hielt die Speicherung von Einstufungen wie „gewalttätig“ oder „Straftäter linksmotiviert“ für unverhältnismäßig, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Man könne nicht von politisch linksmotivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzten.
Rund um Frankfurt waren im Sommer 2006 Studenten bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen und in einer Polizeidatei gespeichert worden. In den meisten Fällen seien Verfahren gegen die Studenten eingestellt oder nicht aufgenommen worden, berichtete das Blatt.
In Verhandlungen mit der Polizei habe man deshalb eine Streichung der Merkmale erwirkt, sagte Ronellenfitsch der Zeitung zufolge. Allerdings blieben die Studenten mit Personalien und Verdachtsmomenten für bis zu zehn Jahre in der Datenbank gespeichert.
Beim Landeskriminalamt in Wiesbaden war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
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