Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat für die 51-Jährige eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren festgelegt. Dabei wird die Untersuchungshaft angerechnet, in der Zschäpe bereits seit 2011 sitzt.
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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte sie Bestand haben, könnte Zschäpe frühestens im Alter von 60 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Mindesthaftdauer von 25 Jahren gefordert, Zschäpes Verteidiger hingegen 20 Jahre.
Zschäpe räumt Wissen über NSU-Morde ein
Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht auch, dass Zschäpe inzwischen weitergehende Angaben zu ihrer Rolle beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gemacht hat. Anders als noch im NSU-Prozess räumte sie demnach ein, im Vorfeld von neun der zehn Morde gewusst zu haben. Das OLG verwies dabei auf eine Aussage Zschäpes in einem Verfahren gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des NSU sowie auf ihre persönliche Anhörung durch den zuständigen Senat. Damit habe sie sich grundsätzlich zu ihrer Schuld bekannt, erklärte das Gericht.
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Zschäpe habe zudem „Scham darüber bekundet, das Leben unschuldiger, willkürlich ausgewählter Menschen zerstört oder massiv beeinträchtigt zu haben“. Von dem nationalsozialistischen Gedankengut, das ihren Taten zugrunde gelegen habe, habe sie sich distanziert. Auch ihr Verhalten im Gefängnis habe keine Hinweise darauf geliefert, dass ihre rechtsextremistische Einstellung fortbestehe.
Lebenslange Haft wegen NSU-Mordserie
Zschäpe war im Juli 2018 nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das OLG München sah sie als Mittäterin der Mordserie des NSU an neun Migranten und einer Polizistin an. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere ihrer Schuld fest.
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Eine Entlassung nach der bei lebenslangen Freiheitsstrafen grundsätzlich möglichen Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren ist damit ausgeschlossen. Derzeit verbüßt Zschäpe ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen.
NSU ermordete zehn Menschen
Der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge sowie zahlreiche bewaffnete Raubüberfälle zugerechnet. Zschäpe lebte gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang unerkannt im Untergrund.
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Mundlos und Böhnhardt erschossen zwischen 2000 und 2007 neun Männer mit Migrationsgeschichte sowie eine Polizistin. Nach einem gescheiterten Banküberfall im November 2011 nahmen sich die beiden Männer mutmaßlich das Leben. Kurz darauf stellte sich Zschäpe der Polizei. Seitdem befindet sie sich in Haft.
mkx mit AFP
