Berlin-Trend

SPD sackt in Berlin auf Rekordtief

Die Berliner SPD verliert und behauptet nur knapp den Spitzenplatz. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller büßt Punkte ein.

Gut zwei Monate vor den Wahlen am 18. September ist die SPD im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau auf den niedrigsten Stand seit 1999 gefallen.

Die Berliner Landespolitik steuert damit nach den Wahlen am 18. September auf einen bundesweit einmaligen Zustand zu. Vier Parteien könnten im neuen Abgeordnetenhaus annähernd gleich stark werden.

Die SPD liegt mit 21 Prozent vor der CDU mit 20, Grünen mit 19 und Linken mit 18 Prozent. Die AfD erreicht 13 Prozent, die FDP vier Prozent. Die vier großen Parteien liegen also nur drei Prozentpunkte auseinander.

Die SPD ist im Juli die große Verliererin der repräsentativen Umfrage von Infratest dimap unter 1000 Wahlberechtigten (vom 7. bis 11. Juli). Die Sozialdemokraten sackten um zwei Prozentpunkte ab. Ihre 21 Prozent bedeuten den niedrigsten Wert, der von diesem Institut seit 1999 für die Berliner SPD gemessen wurde. Die seit 2001 in Berlin dominierende politische Kraft konnte den ersten Platz im Berliner Parteienspektrum nur knapp mit einem Prozentpunkt Vorsprung verteidigen.

CDU legt im Westteil Berlins zu

Offenbar haben die jüngsten politischen Vorstöße des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in Sachen Personal für den öffentlichen Dienst und Sanierung und Neubau von Schulen bei den Wählern nicht positiv gewirkt.

Was die SPD einbüßte, holte ihr Koalitionspartner CDU auf. Die Christdemokraten verbesserten sich mit 20 Prozent gegenüber ihrem Tiefpunkt im Juni um zwei Punkte. Vor allem im Westteil der Stadt legte die CDU zu. Das Plus lag bei drei Punkten. Im gleichen Umfang verlor die SPD in den westlichen Bezirken.

Das deutet darauf hin, dass der harte Kurs des CDU-Innensenators Frank Henkel gegenüber den Linksradikalen rund um die Rigaer Straße bei den Bürgern in den Unions-Hochburgen im Westen offenbar gut ankam. SPD-Spitzenmann Müllers Dialogangebot, die er am Montag wieder zurückzog, führte offenkundig zu einem Vertrauensverlust.

Grüne im Westteil mit CDU stärkste Kraft

Annähernd unverändert schlagen sich die beiden größeren Oppositionsparten. Die Grünen stagnieren bei 19 Prozent, sind aber im Westteil der Stadt gemeinsam mit der CDU stärkste Kraft mit 23 Prozent. Sie führen auch bei den besser gebildeten Befragten mit Abitur oder Fachhochschulreife. Die Grünen liegen auch in allen Altersgruppen zwischen 18 und 64 Jahren vorne.

Vierte im Bunde der nicht mehr ganz so großen Parteien ist die Linke, die sich seit Monaten konstant auf einem Niveau deutlich über ihrem letzten Wahlergebnis von 2011 (11,7 %) bewegt. Der Regierungspartner der SPD aus den Jahren 2001 bis 2011 legte jetzt einen Punkt zu und erreicht 18 Prozent.

Höhenflug der AfD zunächst abgebremst

Die Alternative für Deutschland (AfD) erreicht nach Verlusten von zwei Punkten gegenüber dem Juni jetzt 13 Prozent. Der Höhenflug der Rechtspopulisten, die zuletzt zweimal mit 15 Prozent gemessen wurden, ist damit zunächst abgebremst. Offenbar haben der Machtkampf in der Führungsriege der Bundes-AfD und der Streit in der Baden-Württemberger Landtagsfraktion um antisemitische Äußerungen eines Mitglieds die bisher so erfolgsverwöhnte Partei Zustimmung gekostet.

Für die Koalitionsbildung stellt die derzeitige Konstellation Neuland dar. An ein Zweier-Bündnis gleich welcher Couleur ist knapp zwei Monate vor den Wahlen nicht zu denken. Es reicht weder für Rot-Schwarz noch für Rot-Grün oder Rot-Rot, aber auch nicht für Schwarz-Grün. Politisch dürfte sich eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Union unter Landeschef Frank Henkel aber nach dem Konflikt um die Rigaer Straße erledigt haben. Im Moment ist deshalb ein Rot-Grün-Rotes Linksbündnis die realistischste Regierungsoption für die Zeit nach dem 18. September. Die SPD müsste sich aber an den Gedanken gewöhnen, es mit gleich zwei gleichstarken Partnern zu tun zu haben. Rot-Schwarz hat fast keine Lobby mehr in der Stadt. Allein die Anhänger der SPD finden das Bündnis noch überwiegend gut. Im Lager der CDU sackte die Zufriedenheit mit dem derzeitigen Senat auf unter 40 Prozent ab.

Dass einer der Spitzenleute von SPD und CDU noch das Ruder herumreißen kann, darauf deutet im Juli nichts hin. Der Regierende Bürgermeister Müller verlor bei seinen persönlichen Werten fünf Prozentpunkte. 42 Prozent sind mit ihm zufrieden. Das ist der niedrigste Wert, seit Müller im Dezember 2014 ins Rote Rathaus eingezogen ist. Nur der Bremer Regierungschef Carsten Sieling ist so wenig beliebt wie Müller. Unter CDU- und Grünen-Wählern brach die Zustimmung zu Müller zweistellig ein. Aber auch sein Widersacher Frank Henkel büßte drei Punkte ein, nicht einmal jeder vierte Berliner ist mit dem Innensenator zufrieden.

Arbeitslosigkeit wird kaum noch als Problem gesehen

Die Themen, die für die Wahlentscheidung am wichtigsten sind, haben sich deutlich verändert im Vergleich zu 2011. Inzwischen halten 36 Prozent Zuwanderung, Integration und Umgang mit Flüchtlingen für das wichtigste Thema. Vor fünf Jahren wurde dieses Problem von 14 Prozent als wichtigstes genannt. 23 Prozent nannten jetzt Soziale Gerechtigkeit, 17 Prozent Schule und Bildung, die 2011 mit 39 Prozent noch ganz oben rangierten. Das Thema Innere Sicherheit, Kriminalität, brennende Autos ist nur für elf Prozent der Befragten entscheidend. Vor den letzten Wahlen war der Anteil doppelt so hoch. Das Thema Mieten/Wohnen nannten jetzt 14 Prozent als Priorität, vor fünf Jahren nannten zehn Prozent steigende Mieten als wichtigstes Problem.

Der Aufschwung Berlins hat aber dazu geführt, dass Arbeitslosigkeit (7 %) und wirtschaftliche Situation (8 %) der Stadt kaum noch eine Rolle spielen für die Wahlentscheidung. Vor fünf Jahren sahen viermal so viele Berliner wie heute den Arbeitsmarkt als drängendstes Problem und doppelt so viele die Wirtschaftslage als wichtigstes Problem an.

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