Flüchtlingsunterkünfte

Senat beschlagnahmt Turnhallen - Bezirke protestieren

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge nach Berlin. Der Senat setzt bei ihrer Unterbringung auf Härte gegenüber den Bezirken.

Mit Feldbetten ist eine Turnhalle kurzfristig als Notunterkunft aufgebaut worden

Mit Feldbetten ist eine Turnhalle kurzfristig als Notunterkunft aufgebaut worden

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Über die Unterbringung von Flüchtlingen in weiteren Turnhallen ist ein heftiger Streit zwischen dem Senat und den Bezirken ausgebrochen. Beide Seiten sehen jeweils den anderen in der Pflicht, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Der Senat hat von allen zwölf Bezirken verlangt, jeweils vier weitere Turnhallen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wie die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Monika Hebbingshaus, am Donnerstag sagte. Einige Bezirke weigern sich und kündigten Widerstand an.

Hebbinghaus betonte am Donnerstag, die Unterkünfte würden dringend gebraucht. Die Bezirke müssten jeweils vier Hallen nennen, „damit wir etwas Vorlauf bei der Planung haben und damit wir keine Hauruck-Aktionen machen müssen“. Der für Flüchtlinge zuständige Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD) hatte die Bezirke per Brief um eine Liste mit Hallen gebeten.

Derzeit wohnen Flüchtlinge in 33 Turnhallen. In der Zahl sind schon einige der zusätzlich geforderten 48 Turnhallen enthalten. In Berlin gibt es etwa 1050 Turn- und Sporthallen.

Turnhalle kurzfristig beschlagnahmt

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte am Donnerstag, die Belegung der Turnhallen sei „eines der schlechtesten Mittel“. Sehr kurzfristig sei am Mittwochabend in Neukölln eine große Turnhalle beschlagnahmt worden.

Nach Ende des Sportbetriebs um 22.00 Uhr seien Betten aufgestellt worden. Kurz nach Mitternacht zogen demnach schon 100 Flüchtlinge dort ein. Giffey betonte: „Wir arbeiten daran, Ausweichmöglichkeiten für den Schul- und Vereinssport in den anderen Sporthallen des Bezirks zu organisieren.“ Außerdem versuche man, die Beschlagnahmung von Turnhallen so gering wie möglich zu halten.

Kreuzberg zeigt sich solidarisch

Der Bezirk Mitte ist nicht bereit, weitere Turnhallen bereitzustellen, um Flüchtlinge unterzubringen. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) hatte gesagt, er halte diesen Weg für falsch. Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte im RBB hingegen: „Wir wollen das Problem nicht weiterschieben. Wir haben absoluten Notstand in Berlin.“ Der Bezirk wolle solidarisch handeln und alle Optionen nennen.

Hinter der Debatte steht auch die Frage, wer gegenüber dem Landessportbund, den Vereinen, den Eltern und Schülern die Verantwortung trägt, wenn Sportunterricht und Vereinstraining ausfällt, weil in den Hallen Flüchtlinge leben.

Flüchtlingsheim im ehemaligen Innenministerium fraglich

Der Berliner Senat will auch im ehemaligen Gebäude des Bundesinnenministeriums in Moabit Flüchtlinge unterbringen. Eine entsprechende Anfrage beim Ministerium laufe, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Es gibt noch keine abschließende Nachricht“, sagte er. Der Senator zeigte sich aber skeptisch, ob in die 800 Räume eines Tages tatsächlich Flüchtlinge einziehen können. Der private Eigentümer des Gebäudes wolle, dass sie ausschließlich als Büros genutzt werden. Das Bundesinnenministerium hatte das Gebäude gemietet. Sitz des Ministeriums ist mittlerweile ein Neubau des Bundes.