Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen im November und Dezember als bisher geschätzt. Seit Jahresbeginn habe Berlin rund 64.000 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Czaja am Montag im Sender radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Im November und Dezember seien mindestens jeweils etwa 13.000 Asylbewerber zu erwarten. Berlin habe momentan einen Zugang von 700 bis 800 Flüchtlingen täglich. Zugleich verteidigte Czaja die Unterbringung von Flüchtlingen in Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Dort sind bereits rund 2200 Flüchtlinge in drei Hangars einquartiert worden.
Kritik an sanitären Anlagen am Flughafen Tempelhof
Czaja räumte ein, dass die sanitären Verhältnisse dort nicht zufriedenstellend seien. Kritiker, darunter auch Politiker der Linken, hatten in den vergangenen Tagen fehlende Wasch- und Duschmöglichkeiten moniert. Die Asylsuchenden werden bislang mit Shuttlebussen zum Duschen in das Freibad am Columbiadamm gefahren. Der Sozialsenator verwies darauf, dass derzeit deutschlandweit mobile Sanitäranlagen nur schwer zu beschaffen seien. Für den Flughafen Tempelhof seien sie aber bestellt.
Czaja wies indes Behauptungen zurück, in den Hangars würden kranke Flüchtlinge nicht von gesunden getrennt. Zudem sei die Unterbringung in den Hangars besser als in Turnhallen. „Das ist die viel schlechtere Alternative, die zudem enorm negative Auswirkungen auf den Schul- und den Vereinssport hat“, so der CDU-Politiker.
Forum im Campus Daniel in Wilmersdorf
Den Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten, sie in die Gesellschaft zu integrieren und eine Willkommenskultur zu etablieren, ist das derzeit größte politische Thema in Deutschland. Es beherrscht auch die öffentliche Diskussion. Die Berliner Morgenpost bietet ihren Lesern daher die Möglichkeit, sich am morgigen Mittwoch, 25. November, aus erster Hand von Experten informieren zu lassen und mit ihnen über Aufgaben und Probleme zu sprechen.
Unser nächstes Leserforum in der Reihe „Morgenpost vor Ort“ trägt den Titel „Flüchtlinge in Berlin – Wie schaffen wir die Integration?“. Es beginnt um 19 Uhr auf dem Campus Daniel an der Brandenburgischen Straße 51 in Wilmersdorf. Auf dem Podium des Leserforums diskutieren: Mario Czaja (CDU), Senator für Soziales und Gesundheit, Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Lissy Eichert, Pastoralreferentin und Seelsorgerin in Neukölln, Holger Michel vom Team der Freiwilligen in der Flüchtlingsunterkunft im Rathaus Wilmersdorf und Christine Richter, Mitglied der Chefredaktion der Berliner Morgenpost. Moderiert wird die Veranstaltung von Hajo Schumacher, Publizist und Kolumnist der Berliner Morgenpost. Nach der etwa einstündigen Gesprächsrunde können die Zuhörer Fragen stellen und mitdebattieren. Die Teilnahme am Leserforum ist kostenlos. Sie müssen sich allerdings zuvor in unserer Redaktion anmelden. Wie das geht, lesen Sie am Ende des Textes.
Mehr als 17.000 Plätze in Notunterkünften
Zwischen Mitte Oktober und Mitte November konnten laut einer Aufstellung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin lediglich zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge bezogen werden: an der Pichelswerderstraße in Spandau mit 200 Plätzen und an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen mit 450 Plätzen. Andererseits wurde in einem Heim an der Chausseestraße als Reaktion auf eine Begehung die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge von 490 auf 440 Plätze reduziert. Insgesamt stehen in Gemeinschaftsunterkünften somit rund 11.570 Plätze zur Verfügung.
Demgegenüber stieg im selben Zeitraum die Kapazität in Notunterkünften von 12.500 auf 17.400. Plätze. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung dienen derzeit 30 Sporthallen als Notunterkünfte. Allein am vergangenen Wochenende seien drei hinzugekommen, an der Lobeckstraße in Kreuzberg, am Bedeweg in Pankow sowie die Mehrzweckhalle des FEZ in der Wuhlheide. Die Sozialverwaltung plant aber, noch bis Jahresende mehrere große Notunterkünfte in Betrieb zu nehmen. Dazu zählen drei weitere Hangars am Flughafen Tempelhof und das ehemalige Bettenhaus der Klinik in Heckeshorn (Steglitz-Zehlendorf). Die Unterkunft an der Mertensstraße in Hakenfelde (Spandau) soll von jetzt 1000 auf 1500 Plätze aufgestockt werden.
Debatten um Bauten für Flüchtlinge in Tempelhof
Am Dienstag wird sich der Senat mit der geplanten Änderung des Tempelhof-Gesetzes befassen. Vorgesehen ist, am Tempelhofer Damm und an der Neuköllner Seite zwei Baufelder zu nutzen, um dort temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufzustellen, die Rede ist von Traglufthallen oder Containern. Politisch ist dieser Plan jedoch kein Selbstläufer. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“, die den erfolgreichen Volksentscheid für ein unbebautes Feld durchgesetzt hatte, zeigte sich irritiert über dieses Projekt. Bei einem Gespräch mit Senatsvertretern in der vergangenen Woche sei von der Neuköllner Seite noch nicht die Rede gewesen.
Auch aus den Koalitionsfraktionen wird Skepsis laut, ob man das Volksgesetz nach knapp anderthalb Jahren schon wieder ändern solle. Zumal die Initiative selbst eine Alternative vorschlägt. Statt auf den per Gesetz geschützten Teilen der Grünfläche sollten Notunterkünfte lieber auf dem ohnehin betonierten Vorfeld errichtet werden. Dort verlaufe ein großer Schmutzwasserkanal, so Planer Dirk Müller.
Der Argwohn in der Initiative sitzt tief
In diesen Kanal könne man Leitungen für Fäkalien oder Frischwasser hängen und so Zelte oder Containerunterkünfte samt Infrastrukturbauten versorgen. Warum das nicht möglich sein soll, habe ihnen bisher noch niemand erklärt. Nun hoffen sie, mit ihrem Vorschlag in einen Dialog mit dem Senat zu kommen. Aber der Argwohn sitzt tief. Wenn auf den vorgesehenen Flächen erst einmal Kanäle und andere Anschlüsse liegen, sei es viel einfacher und billiger, dort dann den beim Volksentscheid abgelehnten Wohnungsbau zu realisieren. Die Bürger befürchten, dass die Flüchtlinge der Hebel sein sollen, um das Tempelhof-Gesetz zu kippen.
Inzwischen gibt es erneut Ärger mit der Security am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit. Ein Mitarbeiter der Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH habe in üblem Vokabular gegen Flüchtlinge gehetzt, berichtet die „BZ“ unter Berufung auf ein Video, das der Redaktion vorliege. Unter anderem habe der Mann gesagt: „Die schleppen hier alles nach Deutschland ein, weil sie alles reinholen. Allein da kriege ich schon Hakenkreuze in den Augen.“ Sozialsenator Czaja hat bereits auf den Vorgang reagiert. „Ich bin entsetzt über die menschenverachtenden Äußerungen und das inakzeptable Verhalten des Mitarbeiters. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“
Mietkosten neu regeln
Der Senat will auch die Übernahme von Mietkosten für Flüchtlinge und Obdachlose neu regeln. Wenn diese eine Wohnung mieten wollen und dafür aus einer Gemeinschafts-Unterkunft ausziehen, übernimmt das Land Berlin künftig eine Miete, die bis zu 20 Prozent höher sein darf als die Miete, die für Sozialhilfeempfänger zulässig ist.
Ursprünglich hatten Senatssozial- und Finanzverwaltung sogar einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent vorgesehen, wenn die Bewerber schon länger als sechs Monate eine Wohnung suchen. Dieser Passus ist nach Informationen der Berliner Morgenpost am Einspruch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gescheitert. Dem Vernehmen nach wurde ein negativer Einfluss auf den Mietspiegel befürchtet.
So können Sie am Leserforum teilnehmen
Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zum Thema „Flüchtlinge in Berlin – Wie schaffen wir die Integration?“ beginnt am Mittwoch, 25. November, um 19 Uhr im Kirchsaal des evangelischen Campus Daniel, Brandenburgische Straße 51 in Wilmersdorf. Es dauert etwa zwei Stunden. Die Teilnahme ist für unsere Leser kostenlos.
Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Anmeldung in unserer Redaktion unter dem Kennwort „Morgenpost vor Ort“. Das geht ganz einfach per E-Mail an aktionen@morgenpost.de oder per Fax an 030/8872 77967. Teilen Sie uns bitte mit, wie viele Plätze Sie benötigen. Abonnenten der Berliner Morgenpost schreiben bitte ihre Abonummer dazu, sie werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt. Anmeldungen müssen spätestens bis Dienstag, 24. November, um 20 Uhr in der Redaktion vorliegen.
Der Campus Daniel liegt direkt am U-Bahnhof Konstanzer Straße (Linie U7) und ist auch mit den BVG-Buslinien 101 und 104 gut erreichbar. Parkplätze gibt es nur in umliegenden Straßen und am Preußenpark.