Die EU-Kommission will gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität einführen. „Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben – die „AAA“-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland – ihre Anleihemärkte zusammenlegen“, sagte die stellvertretende Kommission-Chefin Viviane Reding der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Sie fügte hinzu: „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“

Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Euro-Bonds – sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Euro-Bonds lehnt vor allem die deutsche Regierung vehement ab.

Staaten übernehmen Haftungsrisiko

Bei dem von Reding vorgestellten Plan würde das von den "AAA"-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt a n notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben.

Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen für ihre Kredite bezahlen. Erstmals hatte Reding den Vorschlag am 14. September im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Paris vorgebracht.

Reding beklagte in dem Interview, angesichts des „zerstückelten“ europäischen Anleihemarktes könnten einzelne Staaten derzeit leicht angegriffen werden. Ein gemeinsamer Anleihemarkt der Triple-A-Staaten hingegen könne stabilisieren eingreifen: „Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist“, sagte die Kommissarin.

Bundesregierung lehnt Euro-Bonds ab

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer harten Haltung gegen die Einführung von Euro-Bonds. Die Ablehnung gelte „ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man jetzt in Euro-Bonds miteinbeziehen würde“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Die deutsche Position habe sich hier „gar nicht verändert“.

Solange die Fiskal- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Euro-Zone nicht stärker integriert sei, seien differenzierte Finanzierungskosten ein angemessenes Mittel, um die unterschiedlichen Haushaltsrisiken der einzelnen Länder zu bewerten, sagte der Sprecher. Zudem wirkten solche unterschiedlichen Kosten auch disziplinierend für die nationalen Staatshaushalte.