Euro-Krise

Griechenland spart unter Hochdruck weiter

Ein weiteres Hilfspaket wird es für Griechenland nur geben, wenn das pleitegeplagte Land seine Auflagen erfüllt. Dazu sind den Griechen alle Mittel recht - auch eine neue Grundsteuer. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten.

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IWF mahnt von Griechenland weitere Sparanstrengungen an- die Regierung arbeitet unter Hochdruck.

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Griechenland arbeitet mit Hochdruck daran, die Auflagen von EU und IWF zu erfüllen und damit die Auszahlung der nächsten Tranche sicherzustellen. Am Montagabend wollte Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Experten von IWF, EZB und EU-Kommission darüber beraten. Zudem war eine weitere Kabinettssitzung in Athen geplant. Der IWF mahnte von den Griechen weitere Sparanstrengungen an. Es seien zusätzliche Schritte nötig, um das griechische Defizit auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, sagte IWF-Vertreter Bob Traa.

Die griechische Regierung plane für 2012 ein Plus von drei Milliarden Euro, sagte Finanzminister Evengalos Venizelos am Montag. 2009 hatte der Primärhaushalt noch ein Defizit von 24 Milliarden Euro aufgewiesen. Griechenland steht in seinem Kampf zur Abwendung eines Staatsbankrotts vor einer kritischen Woche. Venizelos wollte dazu am Montagabend in einer Telefonkonferenz mit der sogenannten Troika beraten.

Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen der griechischen Volkswirtschaft um 5,5 Prozent erwartet. Das Erreichen des für 2012 gesetzten Ziels sei entscheidend, um eine „Erpressung und Erniedrigung“ Griechenlands durch das Ausland abzuwenden, sagte Venizelos. Zugleich sei es „nicht vernünftig oder verantwortlich, weiter die Schulden zu erhöhen, wenn unsere Partner uns im Umgang mit der nationalen Verschuldung helfen“.

„Wenn wir einen Zahlungsausfall vermeiden, die Situation stabilisieren und in der Eurozone bleiben wollen, müssen wir umfassende strategische Entscheidungen treffen,“ sagte Venizelos am Sonntagabend nach einer Kabinettssitzung. Angesichts der sich verschärfenden Krise hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Samstag seine USA-Reise abgesagt. Für Montagabend wurde eine Telefonkonferenz von Vertretern der EU, der EZB und des IWF mit Venizelos angesetzt. Ein Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende hatte keine neuen Impulse zur Lösung der Krise gebracht.

Die Gläubiger haben mit der Sperrung der sechsten Rate des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gedroht, nachdem Anfang des Monats ein weiterer Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro bekannt wurde. Sie fordern von Athen weiterhin, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.

Am Sonntag hatte das innere Kabinett Papandreous zunächst beschlossen, die neue Deckungslücke mit einer neuen Grundsteuer zu schließen. Die Aufgabe, Kosten im öffentlichen Dienst zu senken, werde im kommenden Jahr angegangen. Dies werde zu einem „weniger teuren, kleineren, besseren, klügeren“ öffentlichen Sektor führen, sagte Venizelos.

Die Idee für eine neue Grundsteuer ist erst eine Woche alt. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Die Gewerkschaft für den Energiesektor hat dagegen schon Widerstand angekündigt. Die Bevölkerung stöhnt bereits unter Lohnkürzungen und den Auswirkungen einer tiefen Rezession.

Die Finanzmärkte reagierten am Montag enttäuscht auf die anhaltende Hängepartie. Der Dax fiel zur am Vormittag um rund drei Prozent auf 5410 Punkte, der EuroStoxx50 verlor 2,8 Prozent. Auch der Euro gab nach: Mit 1,3644 Dollar kostete er mehr als einen US-Cent weniger als zum New Yorker Freitagsschluss. Zudem gerieten die Anleihen anderer Euro-Schuldenstaaten wieder unter Druck. Die Risikoaufschläge (Spreads) für zehnjährige italienische und spanische Bonds weiteten sich im Vergleich zu den entsprechenden Bundesanleihen um jeweils 16 auf 382 beziehungsweise 361 Basispunkte aus, teilte der Datenanbieter Tradeweb mit.

„Es gab die Erwartung, dass die EU irgendwelche neuen Maßnahmen zur Stabilisierung der Peripherie bekanntgeben und damit den Druck lindern würde“, sagte Finanzmarkt-Stratege Nick Stamenkovic von RIA Capital Markets. „Aber sie haben absolut nichts getan.“ Griechenland braucht im Oktober die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro, um Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Die Entscheidung über die Auszahlung vertagten die EU-Finanzminister auf Anfang Oktober.

„Der Ball liegt im Feld der Griechen“

IWF-Vertreter Traa sagte am Montag, Griechenland verdiene zwar Respekt für seine fiskalischen Anstrengungen. Es müsse aber weitere Fortschritte geben. „Der Ball liegt im Feld der Griechen, entscheidend ist die Umsetzung der Reformen.“ Nach Medienberichten legte die Troika der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vor, die schneller umgesetzt werden müssen. Demnach sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisationen zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen.

Venizelos betonte, Griechenland müsse den Teufelskreis der Schuldenkrise so schnell wie möglich verlassen. Die Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen. Eines der Hauptprobleme sei Liquidität für die Wirtschaft. Auch der IWF mahnte zur Geduld. Es seien keine Wunder möglich, die Umsetzung der Strukturreformen brauche Zeit, sagte Traa. Allerdings steht die Regierung bei den europäischen Partnern in der Kritik, in den vergangenen Monaten nicht genügend getan zu haben. Bereits im Frühjahr 2010 musste Griechenland das erste Mal mit Milliardenhilfen gestützt werden.