Im Streit um den Zeitplan für die Beratungen des Bundestags über die anstehenden Beschlüsse zur Bekämpfung der Euro-Krise hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder „Belehrungen“ von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) verbeten. Kauder wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Warnung seines Parteikollegen vor zu hohem Zeitdruck bei der Verabschiedung der Gesetze zurück.

„Wir peitschen keine Gesetze durch.“ Es stimme nicht, dass „da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat“, sagte Kauder. Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der Regierung zusammen, sei aber keine willfährige Gruppe.

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werde bei den anstehenden Euro-Gesetzen der Fahrplan bestimmt, sagte Kauder. „Wir brauchen da keine Belehrungen, zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist.“

Lammert hatte in einem Interview am Wochenende die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Beschlussfassung zur Euro-Krise die Rechte des Parlaments zu missachten. Ausdrücklich wandte er sich gegen den bislang vorgesehenen Fahrplan der Bundesregierung für die Beschlüsse über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms EFSF.

Deutschland soll in dem Zusammenhang unter anderem seinen Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro ausweiten, zudem soll der EFSF zusätzliche Befugnisse bekommen. Nach dem Willen der Regierung soll das Verfahren bereits am 23. September abgeschlossen sein.