Einsatz deutscher Soldaten

Libyen-Streit – Ströbele droht mit Verfassungsgericht

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Nach Ansicht der Grünen hätte der Bundestag der Entsendung Deutscher in eine Führungszentrale im Libyen-Krieg zustimmen müssen. Die SPD spricht von einer "Farce".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Einlenken im Libyen-Streit auf. Der CDU-Politiker müsse seine Einschätzung zur aktuellen Beteiligung deutscher Soldaten am Libyen-Krieg revidieren, verlangte Ströbele. Andernfalls müsste das Bundesverfassungsgericht „die Rechtslage klarstellen“.

Eine parlamentarische Anfragehatte ergeben, dass nach Beginn des Libyen-Kriegs elf deutsche Luftwaffen-Soldaten in den neu gebildeten Gefechtsstand eines italienischen Nato-Hauptquartiers entsandt worden waren. Laut Ströbele wird aus diesem der Libyen-Krieg gesteuert. Dort seien sie unter anderem mit der Auswahl der Luftangriffsziele befasst gewesen.

De Maizière hatte am Donnerstag Ströbeles Auffassung als „rechtsirrig“ zurückgewiesen, wonach für einen solchen Einsatz ein Bundestagsmandat erforderlich gewesen wäre. Die Mitarbeit in Nato-Stäben, die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz sei „selbstverständlich“, so der Verteidigungsminister. „Andernfalls können wir aus der Nato austreten.“

SPD bezeichnet Westerwelles Nein zum Einsatz als "Farce"

Die SPD kritisiert wegen der indirekten Beteiligung der Bundeswehr in Libyen Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

„Die jetzt bekannt gewordene Beteiligung deutscher Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die großspurigen Ankündigungen von Außenminister Westerwelle, sich unter keinen Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler. Westerwelles Nein sei endgültig als Wahlkampfmanöver enttarnt worden.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato wurden deutsche Soldaten sogar abgezogen.

( dapd/ks )