Wer in Deutschland an Demonstrationen teilnimmt, muss dazu stehen. Das Vermummungsverbot schreibt vor, dass die Teilnehmer von Protesten erkannbar bleiben sollen, um sie später zu identifizieren. Für Polizisten gilt diese Regelung nicht. Bisher müssen sich Beamte, die eine Demo begleiten, nicht nach außen zu erkennen geben.

Mit dieser Anonymität ist jetzt Schluss. In Berlin soll es nach jahrelangen Debatten nun so weit sein: Die Hauptstadt-Polizisten müssen an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführt und auch umsetzt.

Polizisten können zwischen Nummer und Namen wählen

„Es geht los“, sagte Polizeisprecher Frank Millert und bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegel“ . Die Ausgabe beginne von diesem Montag an. Bisher konnten Polizisten freiwillig ihren Namen an der Uniform tragen. Rund 10.000 entsprechende Schilder wurden in den vergangenen Jahren ausgegeben. Ab sofort ist das Tragen Pflicht.

Die einzelnen Polizisten können sich zwischen dem Namen oder einer individuellen Nummer entscheiden. Es gebe silberfarbene Schilder aus Kunststoff oder Stoff, die an den Uniformjacken oder den Hemden befestigt werden können. Welche Direktionen und Wachen als erste die Schilder erhalten sollen, stand noch nicht genau fest. Die Einsatzeinheiten, die Demonstrationen begleiten, sollen ab dem Herbst mit spezieller Kennzeichnung ausgerüstet werden.

Einführung war lange Zeit umstritten

Der im Mai pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten in den vergangenen Jahren die Kennzeichnungspflicht gegen den Widerstand der Gewerkschaften und vieler Polizisten durchgesetzt.

Demonstranten hatten die Kennzeichungspflicht immer wieder gefordert, um sich gegen etwaige Polizeigewalt einzelner Beamter rechtlich wehren zu können. Wegen der juristischen und politischen Auseinandersetzungen verzögerte sich die konkrete Einführung jedoch immer wieder.