Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bildet nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Kabinett um. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Für ihn kommt der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die neuen Minister sollen bereits am Donnerstag offiziell ernannt werden.

Es sei darum gegangen, schnell Klarheit zu schaffen und Handlungsfähigkeit zu zeigen, sagte Merkel. Sie würdigte de Maizière als langjährigen Weggefährten und äußerte die Erwartung, dass er die von Guttenberg begonnene Bundeswehrreform schnell umsetzen werde. Friedrich werde sein neues Amt mit „Tatkraft und Zielstrebigkeit“ ausüben, sagte die Kanzlerin weiter. Der CSU-Politiker arbeite stets „sachgerecht“, zudem sei er um Kompromisse bemüht.

Der 57-jährige de Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts, ehe er nach der Bundestagswahl ins Innenministerium wechselte. Er fiel dort vor allem durch seinen gemäßigten Umgang mit Sicherheitsfragen auf. Der 53-jährige Friedrich wurde nach der Bundestagswahl 2009 Landesgruppenchef in Berlin und hatte damit eine Schlüsselfunktion in der schwarz-gelben Koalition inne.

CSU-Chef Horst Seehofer, der die Entscheidung für Friedrich als neuen Innenminister bereits vor Merkels Auftritt in München bekannt gegeben hatte, dankte der Kanzlerin dafür, die Neubesetzung durch den Kabinettsumbau erleichert zu haben. Im Gespräch für das Innenressort waren laut Seehofer auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie Landesfinanzminister Georg Fahrenschon gewesen.

Beide hätten jedoch aus familiären Gründen abgesagt. Für die nun nötig gewordene Neubesetzung des Vorsitzes der CSU-Landesgruppe sind nach Angaben aus CSU-Kreisen ihr Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch.

In der CSU gibt es bereits die ersten Stimmen, die eine Guttenberg-Rückkehr fordern. Innenexperte Hans-Peter Uhl äußerte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Hoffnung, dass Guttenbergs „Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann“. Im Internet fand eine Facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ bis zum Mittwochnachmittag fast 370.000 Unterstützer. Zudem riefen Unterstützer zur Teilnahme an Sympathiekundgebungen für den CSU-Politiker am Wochenende auf.

Die Staatsanwaltschaft Hof will am Donnerstag mitteilen, wie sie vorgehen will. Das erfuhr die „Welt“ aus Justizkreisen. Der Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Allein in Berlin sind 20 Strafanzeigen gegen Guttenberg eingegangen