Leitartikel

"Extinction Rebellion": Das Blockieren überzeugt nicht

Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" besetzten den Großen Stern und den Potsdamer Platz und meinen, damit erreichten sie etwas.

Aktivisten von "Extinction Rebellion" demonstrierten am Großen Stern.

Aktivisten von "Extinction Rebellion" demonstrierten am Großen Stern.

Foto: Reto Klar/Montage BM

Berlin hält viel aus. Das steht nach zwei Aktionstagen, ausgerufen von der Bewegung „Extinction Rebellion“ (übersetzt: Rebellion gegen das Aussterben), schon einmal fest. Berlin hält auch Hunderte, vor allem junge Menschen aus, die meinen, den Großen Stern oder den Potsdamer Platz zwei Tage lang blockieren zu müssen.

Dies waren vor allem Jugendliche und Studenten, eine junge Frau erzählte Journalisten, dass sie ihr Studium unterbrochen habe, um als „Klima-Aktivistin“ gegen die Politik zu protestieren, eine andere berichtete, dass sie extra aus Hamburg angereist sei, um hier in Berlin für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Berlin hält viel aus.

Kaum einer wird bestreiten, dass der Klimaschutz ein ernstzunehmendes, ein wichtiges Thema unserer Zeit ist. Und kaum einer wird bestreiten, dass die „Fridays-for-future“-Bewegung der Politik nicht nur in Deutschland, sondern weltweit klar gemacht hat, dass mehr beim Klimaschutz geschehen muss, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind.

Der Sinn der Aktionstage der „Extinction Rebellion“ erschließt sich nicht

Mir erschließt sich der Sinn der Aktionstage der „Extinction Rebellion“ dennoch nicht. Offiziell, so sagen die Aktivisten – was im Übrigen kein Beruf, sondern nur eine Beschreibung ihres Tuns ist –, geht es ihnen darum, dass der Klimanotstand in Deutschland ausgerufen wird. Befinden wir uns in Deutschland ernsthaft in einem Notstand? Was soll diese Hysterie? Und vor allem, was passiert, wenn die Bundesregierung den Klimanotstand tatsächlich erklären würde? Sind wir dann einen Schritt weiter? Meiner Meinung nach ist dies Symbolpolitik.

Gleiches gilt für die Blockaden. Die nerven, wenn man mit dem Auto, dem Taxi und dem Bus unterwegs ist, die behindern die armen Lastwagenfahrer, die die Supermärkte oder Restaurants beliefern müssen. Immerhin haben die selbsternannten Rebellen sich auf Gespräche mit der Polizei eingelassen, sodass gewährleistet war, dass Kranken- oder Feuerwehrwagen durchgelassen wurden.

Blockaden haben keine Klimaverbesserung herbeigeführt

Aber auch die Blockaden haben jetzt nicht zu einer Klimaverbesserung beitragen. Am Großen Stern ließen die Aktivisten einen Generator laufen, am Potsdamer Platz betrieb die Berliner Polizei den Flutlichtmast mit einem Dieselmotor, die Beamten hielten sich am späten Abend – es ist kalt in Berlin – in ihren Mannschaftswagen auf, deren Motor lief. Völlig normal – aber sicherlich nicht im Interesse derjenigen, die am Potsdamer Platz auf der Straße saßen. Und vom Schadstoffausstoß der Fahrzeuge, die in den vergangenen zwei Tagen im Stau standen, ganz zu schweigen.

Ich verstehe, wenn es viele Berliner ärgert, dass sie Bußgelder für Falschparken oder andere Verstöße zahlen müssen, dass die Polizei aber bei den Aktivsten Nachsicht zeigt und sie stundenlang auf der Straße sitzen lässt. Zumal es keine angemeldeten Demonstrationen sind. Hätten die Aktivisten ihre Aktionen angemeldet, tja, dann könnte man sich wohl nicht mehr als Rebell fühlen.

Gut, dass die Polizei mit Augenmaß vorgegangen ist

Bei allem Ärger halte ich die Strategie von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Berliner Polizei dennoch für richtig – mit Augenmaß vorgehen, die Demonstranten auch mal eine Stunde mehr rumsitzen lassen, ist allemal besser, als mit dem Auflösen der Blockaden unschöne Szenen zu erzeugen. Zumal Geisel auch deutlich gemacht hat, dass man eine Blockade am Flughafen Tegel oder anderen sensiblen Orten nicht hinnehmen werde.

Was bleibt nach zwei Tagen Rebellion in Berlin? Junge Menschen, die sich fürs Klima engagieren und Druck auf die Politik machen wollen und offensichtlich gar nicht mitkriegen, dass auch die Grünen-Politiker – siehe die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – weiter munter um die Welt jetten. Viele Berliner Polizisten, die wieder einmal viele Stunden im Einsatz waren. Und viele Berliner, die lieber überzeugt als blockiert werden wollen.