Kommentar

Es gibt kein Recht auf Abgas überall

Trotz praktischer Schwächen: Der Senat setzt mit den Diesel-Fahrverboten ein Zeichen, meint Joachim Fahrun.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Es hätte schlimmer kommen können für Berlins Autofahrer. Im Vergleich zu Flächen-Fahrverboten, die in anderen Städten für ältere Diesel-Fahrzeuge angeordnet wurden, nehmen sich die Berliner Einschränkungen noch relativ milde aus. Deshalb ist der Senatsbeschluss für Tempo 30 auf weiteren Straßenzügen kein Drama. An vielen Stunden des Tages wären Autofahrer froh, wenn sie es dort überhaupt auf Tempo 30 brächten. Dass der Verkehr auch bei niedrigerer Höchstgeschwindigkeit fließt und sich allenfalls an Baustellen staut, ist auf der Leipziger Straße jeden Tag zu beobachten.

Dagegen ist ein Durchfahrtverbot auf acht Straßen, dass jeden sechsten Pkw und zwei Drittel aller Kleinlaster trifft, ein ziemlicher Eingriff. Weil diese Verbote aber kaum zu kontrollieren sind und es Ausweichrouten gibt, dürfte sich die praktische Wirkung in Grenzen halten. Bußgelder von 25 Euro werden wohl auch kaum jemanden abschrecken. Diese Sperrungen für Diesel-Autos können nur eine Zwischenlösung sein, bis die Diesel sauberer sind oder die Politiker es geschafft haben, noch mehr Verkehr von der Straße in leistungsfähige und saubere Busse und Bahnen zu verlagern. Aber das Signal ist eindeutig: Es gibt kein uneingeschränktes Recht mehr, mit egal welcher Dreckschleuder in Berlin herumzufahren.

Der praktisch bedeutsamste Teil des Plans sind die ausgeweiteten Parkzonen mit höheren Parkgebühren. Sein Auto in der City abzustellen darf nicht länger billiger sein als BVG-Fahrscheine für Hin- und Rückweg. Insofern ist der Luftreinhalteplan ein weiterer Baustein, die Mobilität in Berlin umzugestalten. Das hat mit Autohass weniger zu tun als mit einer modernen Mobilitätspolitik, wie sie viele Städte weltweit betreiben. Das ist im Interesse von Hunderttausenden Bürgern der Stadt, die unter Abgasen und Autolärm leiden.

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