Luftreinhalteplan

Senat beschließt Diesel-Fahrverbote auf diesen Straßen

Der Senat hat am Dienstag Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge in Teilen Berlins beschlossen. Diese Straßen sind betroffen.

Die Beschlüsse des Berliner Senats in Kürze:

  • Ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) dürfen auf Abschnitten von acht Berliner Straßen nicht mehr fahren. Auf 33 Straßen wird Tempo 30 eingeführt.
  • Die Fahrverbote und Tempo-30-Straßen werden ab Ende August oder Anfang September gelten. Wer das Fahrverbot missachtet, muss 25 Euro Bußgeld zahlen.
  • Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgeweitet: Neue Parkzonen wird es in Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg geben. Die Bezirke dürfen die Preise anheben.
  • Die Berliner Wirtschaft bewertet das Konzept positiv, die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus (CDU, FDP, AfD) sieht die Maßnahmen kritisch.

Berlin. Für ältere Dieselwagen wird es in Zukunft deutlich schwieriger, Berlins Mitte zu befahren. Der Senat hat am Dienstag die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen. Darin sind für acht Straßenabschnitte Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euronorm 5 enthalten.

In diesen Berliner Straßen werden abschnittsweise Fahrverbote für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 gelten:

  • Leipziger Straße (von Leipziger Platz , Ostseite, bis Charlottenstraße)
  • Brückenstraße (von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße)
  • Reinhardtstraße (von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer)
  • Alt-Moabit (von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße)
  • Friedrichstraße (von Unter den Linden bis Dorotheenstraße)
  • Stromstraße (von Bugenhagenstraße bis Turmstraße)
  • Hermannstraße (von Silbersteinstraße bis Emser Straße)
  • Silbersteinstraße (von Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße)

Zudem wird für 59 Straßenabschnitte auf 33 Straßen Tempo 30 vorgeschrieben, um den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide zu senken. Dazu gehören Teile der Danziger Straße, der Müllerstraße, der Kaiser-Friedrich-Straße, des Spandauer Damms und des Tempelhofer Damms. Außerdem wird das kostenpflichtige Parken in der Innenstadt massiv ausgeweitet, die Preise erhöht.

Mit Ausnahme der Hermannstraße zwischen Silberstein- und Emser Straße sowie der Silbersteinstraße zwischen Hermann- und Karl-Marx-Straße in Neukölln liegen alle die für ältere Dieselautos gesperrten Strecken in Mitte.

Kommentar: Es gibt kein Recht auf Abgas überall

Diesel-Fahrverbote und Tempo 30 in Berlin: Diese Karte zeigt die Straßen

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Für jeden sechsten in Berlin zugelassenen Pkw, 70 Prozent der Kleintransporter, 40 Prozent der schweren Nutzfahrzeuge sowie jeden zweiten Reisebus ist die Fahrt über Berlins wichtige Ost-Westverbindung Leipziger Straße nicht mehr möglich. Zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße herrscht Durchfahrtverbot. Das gleiche gilt an Abschnitten der Friedrichstraße, der Brückenstraße, der Reinhardstraße, der Stromstraße und für Alt-Moabit zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hob hervor, mit diesen Sperrungen flächendeckende Fahrverbotszonen für Dieselautos vermieden zu haben. Berlin sei durch Gerichtsentscheidungen zum Handeln gezwungen, die Emissionen von Stickoxiden zu senken. Nur 2,9 Kilometer des Straßennetzes seien nun für ältere Diesel tabu.

Tempo 30 in Berlin: Diese 33 Straßen sind betroffen

  • Albrechtstraße (Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße)
  • Badstraße (Behmstraße bis Exerzierstraße)
  • Breite Straße/Schönholzer Straße(Grabbeallee bis Mühlenstraße)
  • Danziger Straße (Schönhauser Allee bis Schliemannstraße)
  • Dominicusstraße (Ebersstraße bis Hauptstraße)
  • Dorotheenstraße (Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz)
  • Elsenstraße (Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße)
  • Erkstraße (Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee)
  • Hermannstraße (Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße, im Anschluss an Durchfahrtverbot Silbersteinstraße bis Emser Straße mit T30)
  • Invalidenstraße (Alexanderufer bis Scharnhorststraße)
  • Joachimsthaler Straße (Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm)
  • Kaiser-Friedrich-Straße (Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee)
  • Klosterstraße (Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße)
  • Leonorenstraße (Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße)
  • Luxemburger Straße (Genter Straße bis Müllerstraße)
  • Mariendorfer Damm (Westphalweg bis Eisenacher Straße)
  • Martin-Luther-Straße (Lietzenburger Straße bis Motzstraße)
  • Mehringdamm (Yorckstraße bis Bergmannstraße)
  • Müllerstraße (Seestraße bis Antonstraße)
  • Oranienburger Straße (Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm)
  • Oranienstraße (Moritzplatz bis Oranienplatz)
  • Potsdamer Straße (Potsdamer Platz bis Kleistpark)
  • Residenzstraße (Amende Straße bis Lindauer Allee)
  • Saarstraße (Rheinstraße bis Autobahnbrücke)
  • Scharnweberstraße(Kapweg bis Afrikanische Straße)
  • Schönholzer Straße (Wollankstraße bis Parkstraße)
  • Sonnenallee (Thiemannstraße bis Reuterstraße)
  • Spandauer Damm (Klausener Platz bis Königin-Elisabeth-Straße)
  • Tempelhofer Damm (Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof)
  • Torstraße (Prenzlauer Allee bis Chausseestraße)
  • Turmstraße (Stromstraße bis Beusselstraße)
  • Wildenbruchstraße (Sonnenallee bis Weserstraße)
  • Wilhelmstraße (Unter den Linden bis Dorotheenstraße)

„Wir sind überzeugt, einen guten Ausgleich gefunden zu haben“, sagte Günther. Mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans werden wir die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bis Ende 2020 einhalten, so die Senatorin. Berlin nehme den Gesundheitsschutz seiner Bürger sehr ernst.

Zunächst folgt noch eine auf zwei Wochen verkürzte Anhörungsphase mit den Bezirken. Dabei gehe es aber nicht um das Ob, sondern nur noch um die technische Umsetzung, wo also welche Schilder aufgestellt werden. Durchfahrtsverbote und Tempo-30-Straßen werden demnach ab Ende August oder Anfang September gelten.

Wer das Durchfahrtsverbot missachtet, zahlt 25 Euro

Die Senatorin geht davon aus, dass sich die Menschen an das Durchfahrtsverbot halten würden wie an andere Regeln auch. Wer mit einem nicht-zugelassenen Auto in einem gesperrten Abschnitt erwischt wird, muss 25 Euro Bußgeld zahlen. Ausnahmegenehmigungen soll es geben für Anwohner, für dort arbeitende Personen, für Handwerker und bei besonderen Ereignissen wie Arztbesuchen.

„Wir machen hier nur die zweitbeste Lösung“, hielt Günther den Kritikern entgegen. Das Beste wäre eine Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller gewesen. Der Bund habe es abgelehnt, eine blaue Plakette einzuführen, um Autos, die besonders viele Schadstoffe ausstießen, leichter kontrollieren zu können.

Parken innerhalb des S-Bahnrings kann teurer werden

Die Parkraumbewirtschaftung will Günther in Zusammenarbeit mit den Bezirken schnell ausweiten. Bisher muss man in 40 Prozent der Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings für das Parken bezahlen. Günther will diese Fläche fast verdoppeln und auf 75 Prozent steigern. Neue Parkzonen wird es in Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg geben. Die Bezirke dürfen auch die Preise anheben. Bisher werden je nach Parkzone zwischen einem und drei Euro pro Stunde fällig. Künftig sollen es zwei bis vier Euro werden.

Ferner will der Senat verstärkt Linienbusse und kommunale Fahrzeuge erneuern oder umrüsten, damit sie weniger schmutzig unterwegs sind.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Oktober 2018 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe den Senat verurteilt, bis Ende 2020 die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten und dafür notfalls auch Fahrverbote zu verhängen. Die Fachgemeinschaft Bau fordert, der Senat müsse die angekündigten Ausnahmeregeln für das Handwerk unbürokratisch vornehmen und dürfe die Unternehmer nicht noch weiter durch aufwendige Antragsverfahren belasten.

IHK sieht Fahrverbote positiv

Die Reaktionen auf den neuen Luftreinhalteplan des rot-rot-grünen Senats und die darin enthaltenen Durchfahrtsverbote, Tempo-30-Strecken und höheren Parkgebühren an mehr Orten der Innenstadt haben höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Was Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) als einen „guten Ausgleich“ zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz der Anwohner und den Mobilitätsinteressen der Autofahrer bezeichnet, ist aus Sicht der AfD nichts als „Autohass“.

Bemerkenswert sind die Stellungnahmen aus der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bewertet Günthers Plan positiv. Hauptgeschäftsführer Jan Eder spricht von einem „ausgewogenen Konzept“. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei „sinnvoll“. Und auch gegen die Durchfahrtsverbote an acht Straßen für Dieselfahrzeuge bis zur EU-Norm 5 trägt die Kammer grundsätzlich mit. Eder gibt aber zu bedenken, dass die nahen Umfahrungsstrecken der gesperrten Abschnitte wie auch viele Unternehmen stark belastet würden. „Deshalb müssen sie sofort wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind“, so Eder.

Die Unternehmensverbände (UVB) vertreten andere Positionen. Geschäftsführer Sven Weickert sagte, die UVB hielten „streckenbezogene Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig“. Die Stickoxid-Grenzwerte seien fast überall nur geringfügig überschritten worden. „Der Senat hätte Fahrverbote vermeiden können. Schließlich sieht das kürzlich geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz vor, dass Städte von Fahrverboten absehen können, wenn der Jahresmittelwert 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht regelmäßig überschreitet.“

Die Fachgemeinschaft Bau drängt auf unbürokratische Ausnahmeregelungen für das Handwerk. Geschäftsführerin Manja Schreiner machte deutlich, dass Berlin Diesel-Lastwagen nicht aussperren könne. Allein um die vom Senat geplanten 30.000 Wohnungen zu bauen, seien 2,25 Millionen Handwerkerfahrten und mehr als eine halbe Million Baustofflieferungen nötig, habe die Fachgemeinschaft errechnet.

AfD spricht von "purem Autohass"

Die Opposition im Abgeordnetenhaus wendet sich einhellig gegen die Pläne des Senats. Die CDU kritisierte, dass dem Senat zur Luftreinhaltung nur Fahrverbote und Tempo 30 einfalle. „Wir fordern die Verlängerung von S- und U-Bahnen, die Erweiterung der Tarifzone B bis zum ersten Halt hinter der Stadtgrenze und die Ausweitung von Sharing-Angeboten bis in die Außenbezirke, um damit Pendler frühzeitig zum Umsteigen zu bewegen“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Zudem brauche Berlin mehr Park & Ride-Plätze und eine Öffnung der Supermarkt-Parkplätze. Straßenlaternen sollten zu Ladesäulen für E-Autos werden.

Die AfD beklagte, der Senat betreibe die „faktische Enteignung von Zehntausenden Diesel-Fahrern“ und handele aus purem Autohass, sagte der Abgeordnete Frank Scholtyseck. Die AfD werde sich dem Ziel einer autofreien Stadt entgegen stellen. Für die FDP verlangt der Verkehrsexperte Henner Schmidt an allen Stellen, wo Fahrverbote verhängt werden, Messstationen einzurichten, um Verbesserungen der Luftqualität zeitnah zu messen und so Fahrverbote möglichst bald auch wieder aufheben zu können.