Brandenburg steht ein Jahr vor den Landtagswahlen vor einer unsicheren politischen Zukunft. Mit dem überraschenden Rücktritt des Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) hat sich die Regierungskrise der Landesregierung verschärft. Sie steht ohnehin schon wegen der gescheiterten Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr und dem derzeitigen Pharmaskandal um den Verkauf illegaler Medikamente gehörig unter Druck. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers, so nachvollziehbar er aus familiären Gründen auch ist, öffnet der Landesregierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun eine weitere Flanke zur Unzeit.
Seit einiger Zeit schon taumelt die SPD durch den politischen Raum, mit Blick auf die schwindende Wählergunst ratlos wie die Bundespartei. Mit der Absage der Kreisreform ist ihr das bis dahin beherrschende Thema abhandengekommen, ein neues noch nicht gefunden. Allein die gute wirtschaftliche Entwicklung im Land verschafft ihr Spielraum. Die sprudelnden Steuereinnahmen sollen für schnelles Internet, Bildung und gute Infrastruktur ausgegeben werden, versprechen die Sozialdemokraten. Doch das braucht Zeit, die der Ministerpräsident und seine Mitstreiter nicht haben. Ob die Brandenburger aber allein das Versprechen auf eine bessere Zukunft an den Wahlurnen honorieren werden, ist fraglich.
Die Linkspartei muss sich zunächst mit den Folgen des Pharmaskandals auseinandersetzen. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist wegen der undurchsichtigen und möglicherweise zu nachlässigen Aufarbeitung des Skandals in ihrem Hause kaum im Amt zu halten. Das trifft die Partei umso mehr, als Golze als kommende Spitzenkandidatin für die Landtagswahl galt. Das ist mit dem Pharmaskandal nun kaum noch vorstellbar, eine zugkräftige Alternative aber ist nicht in Sicht.
AfD hat noch keine Regierungsfähigkeit bewiesen
Von der Schwäche der beiden Regierungsparteien kann aber auch die CDU nicht profitieren. Bei der Suche nach einem möglichen Regierungspartner schreckt Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben dabei auch nicht vor Tabubrüchen zurück. Er liebäugelte schon im Frühjahr mit Gesprächen mit der Linken und der AfD – wenn er auch eine Koalition mit den Rechtspopulisten im gleichen Atemzug ausschloss. Anders verhält es sich mit der Linkspartei. Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte man die politischen Realitäten anerkennen, sagte zuletzt auch der Bundesvorsitzende der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und CDU-Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski. Tatsächlich buhlen beide Parteien um
ähnliche, konservativ geprägte Wählerschichten in den ländlichen Regionen. Für beide Parteien wäre eine gemeinsame Koalition eine – vielleicht sogar die einzige – Machtoption jenseits der SPD.
Diese Entwicklung wäre ohne das Erstarken der AfD nicht denkbar gewesen, die sich trotz regelmäßiger rechtsextremer und rassistischer Entgleisungen einiger ihrer Mitglieder, beständig bei rund 20 Prozent des Wählerzuspruchs hält. Daran hat auch der Wechsel ihres Vorsitzenden Alexander Gauland in den Bundestag nichts geändert. Regierungsfähigkeit haben sie im Brandenburger Landtag allerdings bislang nicht bewiesen.
Ob Ministerpräsident Woidke das Ruder für die in Brandenburg so siegverwöhnte SPD noch einmal herumreißen kann, werden die nächsten Wochen entscheiden. Doch dazu sind mutige, auch personelle Veränderungen nötig, um den im Sand feststeckenden rot-roten Regierungswagen wieder ins Rollen zu bringen. Woidke ist am Zug. Es könnte für ihn und die SPD der entscheidende sein.
