Leitartikel

Doppelter Befreiungsschlag für die Berliner Polizei

Innensenator Andreas Geisel besetzt endlich die Spitze der Berliner Polizei neu. Eine Chance für einen Neuanfang, sagt Gudrun Mallwitz.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist am Montag von seinen Aufgaben entbunden worden. "Die Polizei muss freigemacht werden von den Debatten der Vergangenheit", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Manches hört sich an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Da waren die Pannen vor dem schrecklichen Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz, und da waren die Pannen nach dem Anschlag, der zwölf Todesopfer gefordert hatte. Wie später herauskam, hatte die Polizei an jenem Tag im Dezember 2016 mehr als drei Stunden verstreichen lassen, bis sie Fahndungsmaßnahmen nach dem flüchtigen Täter einleitete. Dann erschütterte der Verdacht der Aktenmanipulation zusätzlich das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Allein die Pannen um den Terroristen Anis Amri hätten genügt, damit ein Innensenator einem Polizeipräsidenten den Stuhl vor die Tür stellt. Doch An­dreas Geisel, damals erst ein paar Wochen im Amt, hielt an seinem Polizeichef fest – stoisch beinahe. Alle, die schnelle Konsequenzen sehen wollten, wurden enttäuscht.

Berlins Innensenator musste sich vorwerfen lassen, einen sichtlich angeschlagenen Polizeipräsidenten im Amt zu belassen. Und tatsächlich: Länger hätte er mit seiner Entscheidung, sich von Kandt zu trennen, nicht mehr warten dürfen. Denn das Vertrauen in die Hauptstadt-Polizei und ihre Führung hat in den vergangenen Monaten schwer gelitten. „Was nutzt es, die Polizei zu enthaupten?“, setzte der Senator lange Zeit dem Ruf nach einer Ablösung Kandts entgegen. Gleichzeitig äußerte er in der Öffentlichkeit ganz klar die Erwartung an den Polizeipräsidenten, dass er die Polizei besser aufstellt. Dass es rund läuft unter Kandt, das konnte schon lange niemand mehr behaupten. Auch Geisel nicht.

Geisel spielte auf Zeit

Der spielte aber ganz offensichtlich auf Zeit. Sein Entschluss, den Polizeipräsidenten in den Ruhestand zu versetzen, dürfte nicht spontan erst jetzt gefallen sein, sondern ist wohl lange gereift. Auch wenn sein Vorgehen zunächst unverständlich aussah, so kann es positiv gesehen werden: Der Innensenator ließ sich nicht politisch treiben. Er bestimmte den Zeitpunkt des Handelns selbst. Jetzt, wo nach einer erfolglosen Konkurrentenklage auch juristisch der Weg für die Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers als neue Generalstaatsanwältin frei ist, können in einem Doppel-Befreiungsschlag beide Spitzenposten neu besetzt werden.

Geisel will dem Senat zeitnah einen Nachfolger für Kandt vorschlagen, der Posten des Vize soll ausgeschrieben werden. Der neue Polizeichef wird bei der Personalie mitreden können. Der längst überfällige Neuanfang wird auch intern begrüßt: Denn viele Polizistinnen und Polizisten haben das Vertrauen in die Führung verloren. Polizeipräsident Kandt und seiner Stellvertreterin Koppers wird vorgeworfen, die Gesundheit von Kollegen aufs Spiel gesetzt zu haben, indem sie an schadstoffbelasteten Schießständen üben mussten. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Zuletzt geriet auch die Polizeiakademie in die Schlagzeilen, anonymen Hinweisen zufolge soll sie von arabischen kriminellen Clans unterwandert sein. Zwar hat sich das nicht bestätigt, doch es fiel der Öffentlichkeit nicht schwer, es zu glauben.

Auf dem neuen Polizeipräsidenten lasten große Erwartungen. Fehler werden nicht ausbleiben. Der Innensenator fordert eine Kultur, in der offen über Fehler gesprochen wird. Das hat Kandt nicht immer getan. Die neue Berliner Polizeiführung hat gute Chancen für einen gelungenen Neuanfang. Rot-Rot-Grün nutzt die Konjunkturlage, um kräftig in die Polizei zu investieren: Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Personal und eine bessere Ausstattung, nach Jahren wird wieder befördert. All das sind überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, dass Polizei funktioniert.

Mehr zum Thema:

Polizeipräsident Kandt geht - Das sind die Reaktionen

So verabschiedet sich Kandt von den Berliner Polizisten

Die Liste der Pannen bei der Berliner Polizei

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt muss Posten räumen