Polizeiführung

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt muss Posten räumen

Klaus Kandt ist in den Ruhestand versetzt worden. Kommissarischer Leiter der Berliner Polizei wird Michael Krömer.

Klaus Kandt ist in den Ruhestand versetzt worden

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist am Montag von seinen Aufgaben entbunden worden. "Die Polizei muss freigemacht werden von den Debatten der Vergangenheit", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.

Klaus Kandt ist in den Ruhestand versetzt worden

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Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist am Montag von seinen Aufgaben entbunden worden. „Die Polizei muss freigemacht werden von den Debatten der Vergangenheit“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Nach einem Jahr der Aufarbeitung des Terroranschlags an der Gedächtniskirche müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Es müsse eine Kultur her, in der offen über Fehler gesprochen werden könne. Michael Krömer soll den Posten des Polizeipräsidenten kommissarisch übernehmen, teilte Geisel mit.

Krömer ist derzeit Leiter der Direktion 5 (zuständig für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln). Er gilt als erfahrener Polizeiführer und als loyal gegenüber der politischen Führung.

Krömer hatte die Nachbereitungskommission zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz geleitet. Er habe bei der Einsatzauswertung ungewöhnlich deutliche und kritische Worte gefunden und Unabhängigkeit bewiesen, heißt es. Dabei habe er sich intern nicht überall Freunde gemacht, erfuhr die Morgenpost. Krömers Dienstzeit wurde bereits im vergangenen Jahr verlängert, er sollte aber im Mai oder Juni dieses Jahres in den Ruhestand gehen. Er sei aber ein sehr guter Mann für den Übergang.

In einem Schreiben an die Mitarbeiter erklärte Geisel, da die bisherige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am 1. März Generalstaatsanwältin werde, gebe ihm dieses Datum die Möglichkeit einer Zäsur bei der Polizei Berlin. Geisel: "Ich habe mich deshalb entschieden, nicht nur die Position des Polizeivizepräsidenten neu zu besetzen, sondern auch den Posten des Polizeipräsidenten in Berlin." Er werde dem Senat sehr schnell einen Nachfolger vorschlagen. "Sie können sicher sein, dass die Polizei Berlin eine starke, durchsetzungsfähige Doppelspitze bekommt, die die großen, vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wird", so Geisel weiter.

Geisel dankte Kandt, der die Polizei seit 2012 durch schwierige Zeiten geführt habe. Jetzt dürfe man aber nicht nur nach hinten, sondern müsse nach vorne schauen. Der Innensenator: "Die Polizei Berlin braucht eine Erneuerung." Sie stehe vor großen Herausforderungen. Unabdingbar sei eine Kultur innerhalb der Polizei, in der offen über Fehler gesprochen werden könne und konstruktive Kritik gefördert werde.

Frostiges Verhältnis zwischen Geisel und Kandt

Dass es an der Spitze der Polizeibehörde zu Veränderungen kommen würde, war seit langem bekannt. Nur der Zeitpunkt überrascht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost galt das Verhältnis zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt schon seit einem Jahr als sehr frostig. Dienstliche Anweisungen aus der Innenverwaltung kamen nur noch auf schriftlichem Wege.

Die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wurden am Montagmorgen telefonisch von Innensenator Geisel über den Schritt informiert.

Kandt selbst zeigte sich nach Informationen der Zeitung „Welt“ „sehr überrascht“ über seine Ablösung. Er „akzeptiere diese politische Entscheidung“ aber. Er sei am Montagmorgen zu Innensenator Andreas Geisel einbestellt und in den Ruhestand versetzt worden, berichtete die Zeitung. Dieser habe einen „innenpolitischen Neuanfang beschlossen“. „Meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da.“ In der nächsten Kriminalstatistik werde die „Ernte meiner Arbeit eingefahren“.

Aus den Negativ-Schlagzeilen nicht herausgekommen

Kandt war im Dezember 2012 unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) zum Polizeipräsidenten ernannt worden. Kandt stand an der Spitze der Behörde mit 24.000 Beschäftigten. Einer Behörde, die seit Monaten nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommt. Viele Polizisten sind enttäuscht von der Führung. Sie vermissen eine offene Fehlerkultur, in der man Probleme ansprechen darf.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste eine Brandmauer ziehen, weil die Polizeiskandale der vergangenen Monate auch zum politischen Ballast für ihn geworden waren. Allerdings droht in der Polizei nun Führungslosigkeit. Denn Vizepräsidentin Margarete Koppers wird Generalstaatsanwältin. Ihre Verabschiedungsfeier am morgigen Dienstag wurde ersatzlos abgesagt, erfuhr die Morgenpost.

Kritik kommt aus der Opposition. Innensenator Geisel enthaupte Berlins Polizeibehörde "aus heiterem Himmel und ohne Anlass", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger. Angesichts der anhaltend hohen Terror-Bedrohung und nur wenige Monate vor dem 1. Mai fiele die Entscheidung "zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt". Die Begründung von Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, sei unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiere, so Dregger.

FDP-Innenexperte: Trennung ist überfällig

„Die von der FDP bereits vor Monaten geforderte Trennung von Polizeipräsident Klaus Kandt ist überfällig. Die Behörde wird dadurch aber nicht führungslos, sondern sie war es leider bereits in den letzten Jahren“, sagte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. „Nun muss der Innensenator erklären, warum der Chef rausgekantet wird, die operativ verantwortliche Vizepräsidentin Margarete Koppers aber einem Disziplinarverfahren entzogen und noch befördert wird.“

Die Berliner Polizei brauche eine Rückkehr zu einer werteorientierten Führungskultur, die nun erreicht werden könne, indem man einen Bewerber aus dem aktiven Berliner Polizeidienst nehme, etwa aus der Runde der Direktionsleiter. Dort gebe es sehr gute Leute.

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568.860 Straftaten erfasste die Polizei 2016 in Berlin - 0,1% weniger als 2015. Diebstähle nahmen am stärksten zu. Taschendiebstahl-Hotspots waren unter anderem: Alexanderplatz, Hardenbergplatz und U-Kottbusser Tor.
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