Die Linke-Politikerin Elke Breitenbach wollte als Sozialsenatorin bei der Kältehilfe für Obdachlose alles anders und besser machen als ihr CDU-Vorgänger Mario Czaja. Im vergangenen Winter standen zum Saisonbeginn 720 Plätze zur Verfügung, nach und nach wurde das Kontingent auf 920 angehoben.
Breitenbach, damals noch Oppositionspolitikerin, kritisierte, die Saison sei zu spät und nicht engagiert genug vorbereitet worden, die Abstimmung mit den eigentlich zuständigen Bezirken habe nicht ausgereicht. Nun ist sie auf dem harten Boden der Berliner Verhältnisse angekommen. Wenige Tage vor dem Start der diesjährigen Kältehilfesaison ist sie noch sehr weit von den zugesagten 850 Plätzen entfernt, die später auf 1000 Plätze aufgestockt werden sollen.
Es mangelt an geeigneten Immobilien und Grundstücken für Traglufthallen, und auch nicht immer ziehen Senat und Bezirke am selben Strang. Am Beispiel der Hangars am Flughafen Tempelhof ist das durchaus nachvollziehbar. Dort sind weit mehr als die bislang vorgesehenen 100 Kältehilfeplätze projektiert. Unter Experten ist umstritten, ob das sozialverträglich ist, schließlich sind etliche der Obdachlosen alkoholabhängig. Es wäre schlecht, wenn dort nur aus dem Grund viele Plätze konzentriert werden, weil sonst die Zielmarke von 1000 nicht zu erreichen ist.
Mit den Bezirken hat die Sozialsenatorin am Donnerstag eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Obdachlosigkeit beschlossen. Der gemeinsame Weg ist der richtige. Doch es fehlen die neuen Leitlinien für die Wohnungslosenhilfe. Deren Beratung komme nicht voran, kritisieren freie Träger, Wohlfahrtsverbände und, noch hinter vorgehaltener Hand, Politiker der Koalition. Ohne Leitlinien sei aber zum Beispiel keine vernünftige Haushaltspolitik möglich. Das Amt des Sozialsenators ist schwierig – das erfährt nun auch Elke Breitenbach.
