Tiergarten

Caritas-Direktorin: „Eine Taskforce ist naiver Aktionismus“

Caritas-Direktorin Ulrike Kostka fordert eine stadtweite Strategie im Umgang mit obdachlosen EU-Bürgern.

Foto: imago stock

Berlin. Die Caritas ist eine hochgeschätzte Organisation, die sich Menschen in Not annimmt. Wie auch andere Mitglieder der Liga der Wohlfahrtsverbände hat sie große Expertise bei der Unterstützung von Wohnungslosen. Doch zur Taskforce des Senats, die das Problem der im Großen Tiergarten zeltenden Obdachlosen aus verschiedenen EU-Ländern lösen soll, wurde sie nicht eingeladen. Entsprechend hart ging Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, mit der Arbeitsgruppe ins Gericht. Kostka sprach von „naivem Aktionismus“ und „Rambo-Aktionen“.

Die Zusammensetzung der Taskforce sei fragwürdig, die isolierte Betrachtung der Probleme in diesem Park der falsche Weg. Zudem führten die bereits vollzogenen und angekündigten Räumungen von Camps ohne damit verbundenes fachliches Konzept nur zu einer Verdrängung der Betroffenen an andere Orte in der Stadt, kritisierte Kostka. „Es ist der klassische Berliner Weg: Man handelt schnell, aber ohne Plan“, monierte die Berliner Caritas-Chefin am Mittwoch vor Journalisten.

Statt einer Taskforce forderte sie ein Strategieforum für die gesamte Stadt. Dort müssten zunächst die unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, insbesondere des Senats und der Bezirke, geklärt werden. An einem solchen Forum müssten die Wohlfahrtsverbände beteiligt werden, nicht nur einzelne Hilfsprojekte für Obdachlose. Nach einer „nüchternen Problemanalyse“, so Kostka, müsse dort definiert werden, wer welche Aufgabe übernimmt. In einem dritten Schritt müsse festgelegt werden, welche Hilfen für unterschiedliche Zielgruppen der Obdachlosen sinnvoll und angemessen sind.

„Wohlfahrtsverbände und Freiwillige sollen helfen“

Deutschland und insbesondere auch Berlin profitierten stark von der EU-Binnenmigration, betonte Kai-Gerrit Venske, Caritas-Fachreferent für die Wohnungslosenhilfe. Doch mit den sozialen Problemen, die sich daraus ergeben, wollten Bund und Senat nichts zu tun haben. Auch Ulrike Kostka kritisierte, dieses Thema werde auf Wohlfahrtsverbände und freiwillige Helfer abgeschoben. „Das geht nicht. Wir brauchen ein strategisches und langfristiges Vorgehen des Senats und der Bezirke“, sagte die Caritas-Direktorin.

Dabei nahm sie die gesamte Landesregierung in die Pflicht. Die Probleme könne nicht allein Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) lösen. Sie frage sich auch, wie sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Umgang mit obdachlosen EU-Bürgern positioniert. Dazu habe sie noch nichts vernommen, aber er habe schließlich die Richtlinienkompetenz. Kostka begrüßte, dass der Etat für die Wohnungslosenhilfe im nächsten Berliner Haushalt um 2,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden soll.

Allerdings sei noch unklar, wofür das Geld konkret ausgegeben wird und ob die Summe reicht. Sie betonte aber auch, dass der Bund gefordert sei, denn die in Großstädten strandenden EU-Bürger seien ein Querschnittsproblem von Europäischer Gemeinschaft, Bund, Ländern und Kommunen. Daher müsse das Thema im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung verankert werden. Zudem forderte Kostka einen Obdachlosengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Das Thema der Armutsmigration ist nicht übermorgen vorbei“

Für die im Großen Tiergarten campierenden Obdachlosen forderte die Caritas-Direktorin, vor einer Räumung der Zelte zunächst mit den Betroffenen zu reden und dann mit Fachleuten zu sprechen, die die Situation vor Ort kennen und bereits Kontakt zu den Obdachlosen haben. Natürlich müsse die Ordnung in dem Park wiederhergestellt werden, aber ohne eine muttersprachliche Beratung durch Sozialarbeiter, eine Vermittlung in Unterkünfte und das Aufzeigen eines Weges, aus der Verelendung herauszukommen, werde das Resultat nur eine kurzfristige Verdrängung der Klientel sein.

Es gebe zu wenige ganzjährig nutzbare Plätze in Obdachlosenunterkünften, mahnte Kostka. Allerdings könnten Menschen, die jetzt aus Parks vertrieben werden, vom 1. November an in Einrichtungen der Kältehilfe unterkommen. Dies biete aber nur vorübergehende Entspannung. Grundsätzlich sei das Problem nicht über die Kältehilfe zu lösen. „Das Thema der Armutsmigration ist nicht übermorgen vorbei“, warnte die Caritas-Chefin. Daher sei ein planvolles Vorgehen wichtig. Sie begrüßte, dass das Thema Obdachlosigkeit durch die Situation im Großen Tiergarten eine stärkere Wahrnehmung erfahre. Allerdings sei die Art, wie der Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), darauf aufmerksam gemacht habe, bedenklich. Von Dassel hatte gefordert, aggressive obdachlose EU-Bürger abzuschieben.

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