Kommentar

Deutsche Bahn ignoriert die Interessen der Berliner Bürger

Das Staatsunternehmen verkauft Flächen meistbietend, Berlin guckt in die Röhre. Das steigert den Frust der Bürger, so Joachim Fahrun.

Bahnchef Richard Lutz

Bahnchef Richard Lutz

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Nach den für Union und SPD desaströsen Bundestagswahlen beklagen viele Politiker, sie hätten die Menschen nicht erreicht und bejammern die Abwendung vieler Bürger von den Volksparteien. Dabei liefert die von Union und SPD geführte Noch-Bundesregierung gerade in Berlin immer wieder hinreichend Stoff, der ihren Absturz erklären kann.

Explodierende Mieten und fehlende Flächen sind in den Ballungsräumen das wohl wichtigste Problem, zu dem die Bürger Antworten erwarten. Das sagen auch Christ- und Sozialdemokraten immer wieder. Aber trotz dieser Erkenntnis benimmt sich die Bundesregierung in ihrer Hauptstadt nicht besser als die viel kritisierten Spekulanten. Egal, ob es sich um die zu 100 Prozent bundeseigene Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) handelt: Nirgendwo gibt es offenbar eine klare politische Vorgabe, die Interessen der Bürger und der Kommunen angemessen zu berücksichtigen. Stattdessen werden die durchaus umfangreichen Grundstücksbestände immer noch meistbietend verkauft. Und die Stadt Berlin guckt in die Röhre angesichts von Preisen, die mit billigstem Zentralbankgeld gepäppelte Privatinvestoren zu zahlen bereit sind.

Wer denkt, das sei übertrieben, betrachte den Fall des BSR-Betriebshofes am Friedrichshainer Spreeufer neben der Mercedes-Benz Arena. Berlin würde dort gerne Wohnungen, auch günstige, bauen. Dafür muss aber die Straßenreinigungslogistik weichen. Ersatzgrundstücke gibt es längs der Bahngleise ganz in der Nähe. Aber anstatt dass das Staatsunternehmen Bahn der Stadt weiterhilft und das ordentliche Kaufangebot der BSR für ihr Grundstück annimmt, vergibt die DB die Fläche flugs an den Meistbietenden. Solange die eine Ebene des Staates derart gegen die andere Ebene arbeitet und dabei das wichtigste Problem vieler Menschen so komplett ignoriert, sollte sich niemand über den Frust vieler Bürger wundern.

Mehr zum Thema:

Berlin und die Deutsche Bahn streiten sich um Grundstücke

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.