Wohnungsmangel in Berlin

Berlin und die Deutsche Bahn streiten sich um Grundstücke

Der Staatskonzern verkauft dringend benötigte Flächen lieber teuer an den Meistbietenden. Dabei hat das Land Berlin oft das Nachsehen.

Bahn-Tower am Potsdamer Platz, Hauptsitz der Deutschen Bahn

Bahn-Tower am Potsdamer Platz, Hauptsitz der Deutschen Bahn

Foto: ddp / ddp/DDP

Nach dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wächst der Druck auf Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die Wohnungsbauziele des Senats noch zu erreichen – und zwar auch ohne die auf dem Flughafen geplanten Neubauten. Bis 2030 müssen insgesamt 194.000 neue Wohnungen entstehen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.

Doch drei Viertel der potenziellen Flächen für Wohnungsbau befinden sich in Privatbesitz. Da wäre es hilfreich, wenn die Deutsche Bahn ungenutzte Flächen an das Land verkaufte. Doch die veräußert lieber an den Meistbietenden, wie beispielsweise am Markgrafendamm in Friedrichshain. Da geht es um zwei von der Bahn nicht mehr benötigte Areale nahe dem Ostkreuz. Zusammengerechnet sind sie 24.000 Quadratmeter groß – und könnten damit ausreichend Platz für den Betriebshof der Berliner Stadtreinigung (BSR) bieten, der sich derzeit noch in bester Wohnungsbaulage nahe der Mercedes-Benz Arena befindet.

Rund 400 Wohnungen könnten auf dem 26.000 Quadratmeter großen Gelände nach den Planungen des Senats entstehen. Weil im näheren Umfeld bereits alles bebaut ist, bemühte sich die BSR um den Erwerb der Bahnflächen. Doch noch während die BSR mit der Bahn Verkaufsgespräche führte, habe ein privater Investor einen spekulativen Preis angeboten, "der nicht durch die realen, planungsrechtlich zulässigen Entwicklungsmöglichkeiten der Grundstücke begründet ist", so die Bausenatorin.

Lompschers Schreiben bleibt wohl ohne Wirkung

In einem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt, versucht Katrin Lompscher, Bahnchef Richard Lutz doch noch dazu zu bewegen, den Verkauf an den Privatinvestor zu stoppen. "Angesichts dieser Situation bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass das wirtschaftliche Angebot der Berliner Stadtreinigung zum Zuge kommt", so der fast flehentliche Appell an den Bahnchef.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost bestätige ein Bahnsprecher zwar den Eingang des Schreibens der Bausenatorin. Die weiteren Antworten des bundeseigenen Unternehmens lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass das Schreiben der Senatorin wohl ohne Wirkung bleiben wird. "Die Deutsche Bahn AG veräußert ihre nicht mehr betriebsnotwendigen Flächen und Immobilien nach öffentlicher Ausbietung im Rahmen eines Bieterverfahrens", so der Bahnsprecher. Und weiter: "Das Angebot der BSR konnte sich im Bieterverfahren für das Grundstück am Markgrafendamm nicht als bestes, wirtschaftlichstes Angebot durchsetzen."

In den vergangenen zehn Jahren hat die Bahn in Berlin 246 Flächen mit insgesamt 1,6 Millionen Quadratmetern verkauft. "In den kommenden Jahren stehen weitere 263 Flächen mit einer Gesamtgröße von etwa 1,2 Millionen Qua­dratmetern zum Verkauf", heißt es aus den Fraktionen von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus. 451 Flächen würden für den Verkauf geprüft.

Begehrtes Grundstück am Markgrafendamm in Friedrichshain

Am Markgrafendamm in Friedrichshain besitzt die Deutsche Bahn ein Grundstück, dass das Land Berlin dringend benötigt, um dort einen Betriebshof für die Berliner Stadtreinigung BSR zu errichten. Dann könnte die BSR ihr Grundstück an der Mercedes Benz-Arena räumen, das Land Berlin dort 400 dringend benötigte Wohnungen bauen. Doch daraus wird nichts. "Das Angebot der BSR konnte sich im Bieterverfahren nicht als bestes, wirtschaftlichstes Angebot durchsetzen", teilte ein Bahnsprecher auf Nachfrage dieser Zeitung mit.

"Wir haben einen zweistelligen Millionenbetrag und damit weit über dem Verkehrswert geboten", sagt dazu Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke). Der Verkehrswert beziffere sich aber lediglich auf knapp vier Millionen Euro, schließlich handele es sich zum ein reines Gewerbegebiet neben den Gleisen. Scheel will die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass der Kauf noch verhindert werden kann. "Wir prüfen gerade gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ob das Grundstück als Areal für Entsorgungsbetriebe festgesetzt werden kann", so der Linken-Politiker.

Hoffnung setzt Scheel auch in einem gemeinsamen Antrag von der Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne, mit dem diese den Senat auffordern, sich mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) und der Bahn für ein Bahnflächenkataster sowie eine Vereinbarung über die frühzeitige Einbindung des Senats und der Bezirke bei Verkaufsabsichten einzusetzen, damit das Land die Chance habe, frühzeitig Bedarf anzumelden.

Kollatz-Ahnen empört über Liegenschaftspolitik

"Soweit es kommunale beziehungsweise staatliche Interessen auf Grund von planrechtlichen Festsetzungen gibt und diese bekannt sind, stimmt sich die DB AG selbstverständlich mit den jeweiligen Vorhabenträgern im Verkaufsfall ab", kommentiert der Bahnsprecher den Vorstoß aus Berlin. Allerdings, nicht ohne hinzuzufügen: "Darüber hinaus verfolgt die DB AG die klare Strategie, die Grundstücke gemäß gesellschaftsrechtlicher Vorgaben zu den wirtschaftlichsten Konditionen zu verkaufen."

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) empört die Liegenschaftspolitik der Bahn. Besonders ärgerlich sei dies am Markgrafendamm. Die BSR könne nicht zu Mondpreisen mitbieten. "Ein spekulativer Kaufpreis lässt sich mit der Einrichtung eines Betriebshofs nicht refinanzieren", sagte Kollatz-Ahnen. Es müsse dringend zu einer Neuregelung kommen. "Grundstücke sollten direkt an die Gemeinden verkauft werden, wenn diese beispielsweise soziale Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau planen", fordert der Finanzsenator.

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