Kommentar

Wahlniederlagen: Berlins SPD ist im Keller

Ein Befreiungsschlag, mit dem Michael Müller wieder Boden gewinnen könnte, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, meint Joachim Fahrun.

Michael Müller

Michael Müller

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die SPD ist eine stolze Partei. In Berlin zumal, wo sie sich einst im Reichstag den Nationalsozialisten entgegenstellte, und wo Willy Brandt als Regierender Bürgermeister zu Mauerzeiten im Westen 60 Prozent holte und im Ostteil Hoffnungen weckte. Dass diese Partei in der deutschen Hauptstadt keine 18 Prozent mehr bekommt und hinter die Linken zurückfällt, ist dramatisch.

Die Sozialdemokraten waren einst die Berlin-Partei, die anders als die politische Konkurrenz quer durch alle die diversen Milieus Berlins gleichermaßen punkten konnte. Am Sonntag gelang es ihr in keinem Bezirk, eine Mehrheit der Zweitstimmen zu gewinnen. Und hätten nicht drei Sozialdemokraten mit ihrem persönlichen Resultat bei den Erststimmen das Niveau ihrer Partei zum Teil deutlich überschritten, wäre der Katzenjammer noch größer.

Die SPD steht in einer entscheidenden Phase ihrer langen Existenz. Im Bund will sie sich in der Opposition alte Stärke zurückholen. Diese Option hat der Berliner Landesverband nicht. Michael Müller regiert an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition.

Mangel an Vision und Energie

Aber ein Aktivposten, der die Schwäche der Bundespartei auch nur ansatzweise ausgleichen könnte, ist der Regierende Bürgermeister nicht. SPD-Leute berichten, wie ihnen Bürger immer wieder landespolitische Gründe dafür nannten, die SPD nicht zu wählen. Der desaströse Bundestrend und der Unmut über das Agieren in Berlin haben zusammen mit dem Druck durch den nicht zu gewinnenden Tegel-Volksentscheid die Berliner SPD in historische Tiefen abstürzen lassen.

Der SPD in Berlin und ihrem Spitzenmann Michael Müller mangelt es aber auch an Vision und Energie, den Trend umzudrehen. Tapfer verweisen Sozialdemokraten darauf, dass in den kommenden Jahren hoffentlich die angeschobene Investitionsoffensive in Schulen, Wohnungsbau und Verwaltungsmodernisierung Wirkung zeigt, vom Wahlvolk wahrgenommen und der SPD gutgeschrieben wird. In der Wahlnacht sorgten Berlins Behörden jedoch wieder mal für ein Bild des Jammers.

In der Nacht fielen die Server aus, die Datenweitergabe stockte. Am Ende war Berlin als letztes Bundesland mit der Auszählung fertig. Das passt ins Bild eines heruntergewirtschafteten öffentlichen Dienstes mit veralteter Infrastruktur, den viele Berliner nahezu täglich erleben müssen. Sollte hier keine Trendumkehr gelingen, kann es für die SPD auch noch tiefer nach unten gehen.

Die SPD wird die Zähne zusammenbeißen

Müller weiß, dass es bisher an einer großen, möglichst mitreißenden Überschrift fehlt für das inzwischen neunmonatige Wirken seiner rot-rot-grünen Koalition. Er hat aber keine Idee, wie ein solches Motto lauten könnte und was dabei der rot-rot-grüne Aspekt sein sollte. Bei Verwaltung, Schulbau oder neuen Wohnungen geht es nicht um Ideologie, sondern um Management. Darin sind Berlins Politik und Administration eher schlecht.

Ein symbolischer Punkt, mit dem Michael Müller wieder Boden gewinnen könnte, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem Volksbegehren für mehr Videoüberwachung droht die rot-rot-grüne Koalition und vor allem die SPD bald wieder zur Gejagten zu werden. Die SPD wird die Zähne zusammenbeißen und weiter machen, auch Rot-Rot-Grün steht bisher stabil. In seiner Partei ist Müller derzeit noch unangefochten, personelle Alternativen sind nicht wirklich in Sicht. Innensenator Andreas Geisel ringt noch immer mit seinen Aufgaben, und SPD-Fraktionschef Raed Saleh bleibt umstritten.

Ein Befreiungsschlag, auch personell, ist deshalb zunächst nicht zu erwarten. Die Gefahr liegt in der Normalisierung eines aus Sicht der Sozialdemokraten inakzeptablen Zustandes: Richtet sich eine Partei erst einmal in der 20-Prozent-Region ein, dann wird es sehr schwierig, wieder in Größenordnungen von 30 Prozent und mehr aufzusteigen.

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