Berlin

Das doppelte Desaster des Michael Müller

Den Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef bringen die Niederlagen vom Wochenende unter Druck.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt am 25.09.2017 im Roten Rathaus in Berlin nach den Treffen des Koalitionsausschusses Statements zum Volksentscheid über die Schließung des Flughafens Tegel ab. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt am 25.09.2017 im Roten Rathaus in Berlin nach den Treffen des Koalitionsausschusses Statements zum Volksentscheid über die Schließung des Flughafens Tegel ab. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Als das niederschmetternde Wahlergebnis für Martin Schulz und die Sozialdemokraten am Sonntagabend verkündet wird, hat sich Michael Müller hinter dem breiten Rücken von Willy Brandt postiert. 3,40 Meter ragt vor ihm die Bronzeskulptur im Atrium der Parteizentrale in Kreuzberg empor. Schutz kann der einstige große Vorsitzende aber keinem in der Sozialdemokratie bieten. Auch Müller nicht, dem Berliner SPD-Chef und Regierenden Bürgermeister. Die Landes-SPD ist bei der Bundestagswahl am Sonntag sogar noch hinter dem Ergebnis der Bundespartei zurückgeblieben.

Magere 17,9 Prozent fuhr sie ein, ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Damit landete sie erstmals auf dem dritten Platz hinter der CDU und der Linken. Das klare Votum für die Offenhaltung des Flughafens Tegel setzt den Regierenden Bürgermeister und die Sozialdemokraten zusätzlich unter Druck.

Nach einem ohnehin schlechten Start könnte die rot-rot-grüne Koalition in den nächsten Monaten beim Krisenmanagement ins Schlingern geraten. Dass beim Volksentscheid die Mehrheit der Berliner gegen die Pläne des Senats stimmte, lässt sich nicht nur mit der Liebe zu Tegel erklären. Es kann auch als Klatsche für Rot-Rot-Grün gewertet werden. Umfragen zufolge sind die Berliner mit dem Regierenden Bürgermeister und der Senatsriege unzufrieden. Die durch das Bundestagswahlergebnis gestärkte Linke und auch die Grünen signalisierten am Montag zumindest, dass sie gemeinsam mit der angeschlagenen SPD die Herausforderung meistern wollen.

Es gibt parteiintern Kritik, das Thema Tegel zu lange unterschätzt zu haben

Am Nachmittag tagte der Koalitionsausschuss. Der Regierende Bürgermeister kündigte anschließend an, rasch mit den beiden anderen Flughafengesellschaftern, der Bund und Brandenburg, Gespräche aufnehmen zu wollen.

Persönliche Konsequenzen will Müller weder aus dem miserablen Ergebnis der Bundestagswahl, noch aus dem Ergebnis des Volksentscheids ziehen. „Es war insgesamt ein politisches Projekt dieser Regierung“, sagte er am Montag. „Hier hat nicht Michael Müller ganz alleine vorneweg mit der Fahne für die Schließung von Tegel gekämpft, sondern es war die Koalition.“ Seine Partei wird er damit kaum trösten können, dass es zumindest gelungen ist, die Pro-Tegel-Stimmung noch ein wenig zu beeinflussen. Im Mai befürworteten noch 69 Prozent der Berliner die Offenhaltung des Airports. Beim Volksentscheid stimmten 56,1 Prozent dafür. Die Gegenkampagne hat aber nicht funktioniert.

Es gibt parteiintern Kritik, das Thema Tegel zu lange unterschätzt zu haben – und zu spät mit der einer eigenen Kampagne begonnen zu haben. Dazu kamen taktische Fehler und organisatorische Pannen, heißt es in der SPD. Erst ließ der Regierende Bürgermeister den Eindruck entstehen, er ducke sich bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus weg, für ihn sollte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprechen. Am Ende übernahm das Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Bei der nächsten Gelegenheit überzog Müller – und stieß viele Berliner mit dem Satz vor den Kopf: „Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September.“ Um den Eindruck einer Basta-Politik zu revidieren, betonte er später, natürlich werde er das Ergebnis zum Volksentscheid ernst nehmen.

Der Wahlkampf in Berlin hatte sich vor allem auf Tegel konzentriert, was es den Kandidaten für den Bundestag nicht leicht machte. Statt mit bislang acht Abgeordneten ist die SPD aus der Hauptstadt nur noch mit fünf im Bundestag vertreten. Immerhin konnten Eva Högl in Mitte und Fritz Felgentreu in Neukölln ihre Wahlkreise verteidigen, in Spandau/Charlottenburg Nord holte Swen Schulz ein Direktmandat. Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup ziehen über die Landesliste ein.

Historisches Stimmentief der Berliner SPD bei zwei Wahlen

Ob Müller nach dem doppelten Desaster noch den Rückhalt in der eigenen Partei hat, ist bislang nicht absehbar. Auf den Bundestrend allein kann er das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl nicht schieben: Die SPD fuhr unter ihm bereits bei den Abgeordnetenhauswahlen im vorigen Herbst mit 21,6 Prozent ein historisches Stimmentief ein. „Wir werden uns mit dem Ergebnis auseinandersetzen“, sagte der 52-Jährige am Montag. Gefasst wirkte er, ruhig. Wer ihn kennt, sagt: In ihm dürfte es anders aussehen.

Denn Michael Müller ist wohl keiner, der die Dinge leichtnimmt, eher einer, den bisweilen die Schwermut packt. Der sich viel vornimmt, sich ernsthaft Gedanken macht und auch keine Arbeit scheut. Den die Grenzen, an die er stößt, umtreiben. Auch gehört er zu der Sorte Politikern, die immer auf der Hut sind. Die Vorsicht scheint sein ständiger Begleiter, das Misstrauen reicht auch weit in die eigene Partei hinein. „Michael kann die Krise nur meistern, indem er die eigenen Truppen zusammenhält und die Koalition zusammensteht“, sagte am Montag ein führender Sozialdemokrat.

Schafft Michael Müller das nicht, muss er damit rechnen, dass ihm im späten Frühjahr 2018 bei den nächsten Vorstandswahlen der SPD-Vorsitz wieder streitig gemacht wird. Bisher scheint dies aber mangels Alternative unwahrscheinlich. So ist denkbar, dass Müller, wenn der Druck noch zunimmt, selbst den Weg frei macht: für seinen bisherigen Parteivize und loyalen Wegbegleiter, Innensenator Andreas Geisel. Nur so könnte er sein Regierungsamt ohne Störfeuer von der Spitze der Partei weiter ausüben. Die Berliner SPD scheint der schweren Machtkämpfe müde: Müller, damals Stadtentwicklungssenator, war im Oktober 2014 aus einem Mitgliederentscheid um die Nachfolge Klaus Wowereits als Regierender Bürgermeister mit 59,11 Prozent als Sieger hervorgegangen, der damals amtierende Parteichef Jan Stöß kam auf 20,8 Prozent, auf dem dritten Platz folgte Fraktionschef Raed Saleh. Im April 2016 griff Müller wieder nach dem Parteivorsitz, von dem Stöß ihn 2012 verdrängt hatte.

„Wir müssen unsere Themen noch klarer nach vorne bringen“

Zumindest Stöß steckt seine parteipolitischen Ambitionen eine Zeit lang zurück. Der Verwaltungsrichter wechselt zum 1. Oktober als wissenschaftlicher Mitarbeiter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Raed Saleh hingegen spielt weiterhin eine wichtige Rolle als Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Argwöhnisch beäugt Müllers Umfeld seit Wochen, wie Saleh mit dem von ihm und seinem Vertrauten Markus Frenzel verfassten Buch „Ich deutsch: die neue Leitkultur“ durch die Republik und vor allem durch Berlin tourt. Man misstraut ihm und geht davon aus, dass er sich als der bessere Regierungschef wähnt.

Saleh geriet selbst aber auch in die Kritik. Er überließ den Kampf um die Tegel-Schließung anderen, wie seinem Vizechef in der Fraktion, Jörg Stroedter – und ging weitgehend in Deckung. Seine Lesungen zu seinem Buch will Saleh als Bundestagswahlkampf verstanden wissen.

Ohne eine enge Zusammenarbeit mit dem mächtigen Fraktionschef wird es Müller kaum gelingen, die SPD wieder auf Erfolg zu trimmen. Die Parteibasis wartet ungeduldig auf Resultate. Beim dringend notwendigen Wohnungsbau, bei der Sanierung und den Neubau der Schulen, bei der Verkehrsgestaltung – und vor allem bei der Bewältigung des Chaos in den Berliner Behörden. „Wir müssen unsere Themen noch klarer nach vorne bringen“, betonte die stellvertretende Parteichefin Iris Spranger. Als Erster äußerte der Unternehmer und ehemalige SPD-Landesschatzmeister, Harald Christ, am Montag offen die Frage, ob Müller der richtige Kapitän sei, die Herausforderungen für Berlin anzupacken.

Der SPD-Landesvorstand erlebte am Tag nach dem Debakel einen Vorsitzenden, der weitermachen möchte. Die Sozialdemokraten scheinen aber ziemlich ratlos zu sein, wie sie sich mit Michael Müller aus dem Dauertief befreien können.

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