Kommentar

Bauen, bauen, bauen gegen steigende Mieten

Die Mietpreisbremse greift nicht. In Berlin muss viel mehr gebaut werden, sagt Gudrun Mallwitz.

Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin

Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin

Foto: Daniel Naupold / dpa

Die Erwartungen waren hoch: Die sogenannte Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass Wohnraum auch in Städten und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Zukunft bezahlbar bleibt. Berlin war das erste Bundesland, das die gesetzliche Neuregelung zum 1. Juni 2015 einführte. Seither gilt in der Bundeshauptstadt: Vermieter dürfen bei Neuvermietung höchstens 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Mehr als zwei Jahre nach der Einführung in Berlin steht fest: Das Gesetz in dieser Form greift nicht, die Mieten steigen trotzdem weiter. Das belegt auch die aktuelle Studie des Mietervereins. Jetzt befand ein Richter am Landgericht Berlin, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist. Sie stelle eine Ungleichbehandlung von Vermietern in Deutschland dar. Denn diese würden in Gebieten mit niedriger ortsüblicher Miete - dazu zähle Berlin - gegenüber Vermietern etwa in teuren Städten wie München benachteiligt. Damit liegt nach Entscheidungen von Amtsgerichten in München und Hamburg erstmals einen landgerichtliche Entscheidung vor. Die Zivilkammer wies allerdings darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheiden muss, ob die Mietpreisbremse nun tatsächlich verfassungswidrig ist.

Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, das im März 2015 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Instrument zur Dämpfung des Mietanstiegs auf seine Schwachstellen zu prüfen. Es muss möglichst rasch an die Realität angepasst werden. Begrüßenswert ist, dass sich der Berliner Senat für eine wirksamere Mietpreisbremse stark macht und eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Der Antrag steht in der Länderkammer am Freitag auf der Tagesordnung. Viel effektiver aber wäre es, wenn in Berlin noch mehr gebaut würde. Genügend Wohnungen auf dem Markt – das ist das beste Mittel gegen Preistreiberei.

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