Debatte

Bundesregierung gegen Flughafen Tegel

Das Verkehrsministerium bekennt sich zum Konsensbeschluss, die CDU ringt um ihre Position.

Eine Britis-Airways-Maschine hebt am Flughafen Tegel ab

Eine Britis-Airways-Maschine hebt am Flughafen Tegel ab

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gilt in der Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel als wichtiger Kronzeuge der Offenhaltungsbefür­worter. Sein Ministerium jedoch vertritt offiziell eine andere Meinung als der CSU-Politiker. "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss", antwortete das Verkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Mit dieser Festlegung stellt sich das Ministerium hinter die Pläne des Berliner Senats, Tegel zu schließen und den Flugverkehr am neuen BER zu konzentrieren. 1996 waren die Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zu diesem Konsens gelangt. Der Bund werde Berlin und Brandenburg dabei unterstützen, den bedarfsgerechten Ausbau des BER sicherzustellen.

Aus Sicht der FDP, die Tegel offenhalten möchte und hinter der Initiative für den am 24. September abzustimmenden Volksentscheid steht, agieren Dobrindts Beamte mit ihrer Antwort aber nur aus Rücksicht auf die SPD, den Koalitionspartner im noch existierenden schwarz-roten Regierungsbündnis auf Bundesebene. Erst eine starke FDP im Bundestag werde die Bundesregierung zum Umdenken in der Tegel-Frage zwingen, sagte der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christoph Meyer.

Kanzlerin verwies auf Rechtslage in Sachen Tegel

Das Bundesverkehrsministerium folgt aber auch der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hatte kürzlich auf die Rechtslage verwiesen, die einen Weiterbetrieb in Tegel unmöglich mache.

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus nannte die Auskunft des Ministeriums eine "schallende Ohrfeige" für Minister Dobrindt. Es sei auch eine "schwere Schlappe für die Berliner CDU", die mit ihrem "populistischen Eiertanz offensichtlich keinerlei Rückhalt auf der Bundesebene" habe. Tatsächlich bietet die CDU in der Tegel-Frage kein einheitliches Meinungsbild und die Landeschefin Monika Grütters schweigt zum Ärger vieler Parteifreunde. Per Mitgliederentscheid hatte die Partei ihre Meinung aus der Zeit der Regierungsverantwortung zwischen 2011 und 2016 korrigiert und sich aufseiten der Offenhaltungsbefürworter geschlagen.

Aber führende CDU-Politiker wie die Ex-Senatoren und Bundeskandidaten Thomas Heilmann und Frank Henkel haben zuletzt die Haltung vertreten, TXL nur vorübergehend offen zu halten, bis der BER die Verkehre von dort aufnehmen kann. Auch der Wirtschaftsexperte Christian Gräff und die von ihm geleitete Mittelstandsvereinigung argumentieren so.

"Wir reden nicht von einer Ewigkeitsgarantie für Tegel"

Generalsekretär Stefan Evers wurde mit ähnlichen Aussagen zitiert und sah sich am Dienstag zu einer Richtigstellung genötigt. Man werbe für ein Ja beim Volksentscheid. "Wir reden aber nicht von einer Ewigkeitsgarantie für Tegel", sagte Evers. Man lasse sich von der Frage der Kapazitäten leiten und nicht von Nostalgie. Der Masterplan, mit dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup die Abfertigungskapazitäten am BER auf das benötigte Niveau hochfahren möchte, komme zu spät und beruhe auf Passagierprognosen, die womöglich immer noch zu niedrig angesetzt seien.

Im Streit über die Werbung des Senats für seine Position zu Tegel will das Verwaltungsgericht in den kommenden Tagen über den Antrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" entscheiden, per einstweiliger Anordnung den Versand des sogenannten "Tegel-Briefs" des Senats zu untersagen. Wie berichtet, plant die Landesregierung, vor dem Volksentscheid an 1,2 Millionen Berliner Haushalte ein Schreiben zu verschicken, in dem sie ihre Argumente für eine Schließung des Airports darlegt. Die Initiative sieht deshalb die Chancengleichheit verletzt. Zudem hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen.

Senatssprecherin Claudia Sünder bezifferte die Kosten für Druck und Versand des Briefes auf 430.000 Euro. Da das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum den Druck übernehme, bleibe der Rest des Auftragsvolumens unter der Wertgrenze für Ausschreibungen. Geplant sei ein "sachliches Informationsschreiben", das hinsichtlich der Kosten und der Form angemessen und damit gesetzeskonform sei.

Die SPD forderte die Tegel-Befürworter auf, ihre Finanzmittel für ihre unter anderem von der Fluggesellschaft Ryanair unterstützte Kampagne offenzulegen. Die Grünen verwiesen darauf, dass die CDU selbst in der rot-schwarzen Koalition das Abstimmungsgesetz so verändert habe, dass dem Senat der Einsatz von Steuergeld zur Werbung für seine Position erlaubt sei.

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