Kommentar

Bürgerbegehren zu Videoüberwachung: Vorstoß mit Sprengkraft

Eine Gruppe um Thomas Heilmann und Heinz Buschkowsky will die dauerhafte Überwachung von 50 Orten. Ein Kommentar von Andreas Abel.

Nun macht das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ Ernst. Der Trupp um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bereitet ein Volksbegehren vor, um in Berlin die dauerhafte Überwachung von 50 kriminalitätsbelasteten Orten durchzusetzen. Nach außen hin reagieren die Berliner SPD-Oberen darauf noch recht gelassen. Dennoch muss ihr klar sein, dass von diesem Vorstoß in Sachen Volksgesetzgebung eine gehörige Portion Sprengkraft ausgeht.

Viele Berliner können nicht verstehen, dass die Möglichkeiten der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen nicht intensiver genutzt werden. Jede Woche werden Fotos von Straftätern veröffentlicht, die in aller Regel kurz darauf gefasst werden. Laut einer Forsa-Umfrage würden es 80 Prozent der Berliner begrüßen, wenn der Einsatz von Videokameras ausgeweitet wird. Nun gibt es auch in der SPD prominente Kräfte, die sich mehr als das in der Koalition verabredete anlassbezogene und temporäre Überwachen vorstellen können, etwa der Fraktionschef Raed Saleh. Doch bei den Koalitionspartnern ist das nicht durchzusetzen – bisher.

Es kann als sicher gelten, dass das Bürgerbündnis die notwendigen 20.000 Unterstützerunterschriften für die erste Phase des Volksbegehrens rasch zusammenbekommt. Und dann? Riskiert die Koalition die zweite Stufe oder tut sie sich den Tort an, mit dem Bündnis einen Kompromiss auszuloten? Käme es zu einem Volksentscheid, bestünde für Rot-Rot-Grün die ernsthafte Gefahr einer empfindlichen Niederlage. Die Lage wäre auch anders als beim Tegel-Volksentscheid, denn beim Thema Video würden die Berliner über einen Gesetzentwurf abstimmen. Den könnte die Koalition nicht ignorieren. Anlass zur Gelassenheit? Nur bei denen, die den Vorstoß insgeheim begrüßen.

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