Volksentscheid angestrebt

Berliner sollen über mehr Videoüberwachung entscheiden

Ein Bürgerbündnis fordert: 50 Orte in Berlin sollen rund um die Uhr kontrolliert und die Aufnahmen länger gespeichert werden.

Videoüberwachung in einem Berliner U-Bahnhof

Videoüberwachung in einem Berliner U-Bahnhof

Foto: dpa Picture-Alliance / Arno Burgi / picture-alliance/ dpa

Den Berlinern steht ein weiteres Volksbegehren ins Haus. Das "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" will über diesen Weg eine Ausweitung der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte erreichen. In circa zwei Wochen will das Bündnis seinen Gesetzentwurf vorstellen und das Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung anmelden.

Die in der ersten Phase notwendigen 20.000 Unterstützerunterschriften sollen im Herbst gesammelt werden – während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im September. Das sagte der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Berliner Morgenpost. Heilmann ist einer der Sprecher des Bürgerbündnisses. Sollte das Volksbegehren zu einem Volksentscheid führen, müsste dieser im kommenden Jahr durchgeführt werden.

Der Gesetzentwurf sieht nach Heilmanns Angaben vor, an 50 Orten Videoanlagen mit jeweils mehreren Kameras zu installieren und diese Orte an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zu überwachen. Die Kosten werden vom Bündnis mit 50 Millionen Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren angegeben. Dann sollen die Ergebnisse ausgewertet und entschieden werden, ob das Projekt erfolgreich war und fortgesetzt oder sogar ausgeweitet wird.

Heilmann ist zuversichtlich, dass "nur wenige zusätzliche Polizisten" gebraucht würden

Im Gesetzentwurf werden keine Orte, die überwacht werden sollen, konkret benannt. Er enthält aber einen Kriterienkatalog und eine Systematik zur Auswahl der Orte. Letztlich solle die Polizei entscheiden können, so Heilmann.

Eingesetzt werden soll eine sogenannte intelligente Videotechnik, die softwaregesteuert mögliche Gefahrensituationen erkennt und Auffälligkeiten meldet. Das können zum Beispiel ungewöhnliche Bewegungen oder plötzliche Menschenansammlungen sein. Der Gesetzentwurf werde den Auftrag enthalten, ein solches System zu entwickeln und zu evaluieren, so der CDU-Politiker. Es sei technisch möglich, dass der Computer bereits bei der Aufnahme entscheide, welche Daten relevant sein könnten, der Rest werde gar nicht erst gespeichert. Das erleichtere die Auswertung. Heilmann ist deshalb zuversichtlich, dass "nur wenige zusätzliche Polizisten" gebraucht würden, um auf die Daten zu reagieren.

Rot-Rot-Grün will die Videoüberwachung nur temporär und anlassbezogen einsetzen

Das Bündnis möchte auch die Daten aus der Videoüberwachung länger speichern. Bisher sind 48 Stunden zulässig. Welche Frist der Gesetzentwurf vorsieht, sei noch in der Diskussion, sagte Heilmann. "Unsere Aufbewahrungsfrist dient dem Täter, nicht dem Datenschutz. Das kann ich aus meiner Erfahrung als Justizsenator sagen." Heute werde Videomaterial sehr schnell angefordert, weil sonst die Daten nicht mehr zur Verfügung stünden. Bei einer längeren Speicherfrist könnten die Ermittler zunächst auch andere Ermittlungsansätze nutzen.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nur temporär und anlassbezogen einsetzen und dabei den bestehenden Rechtsrahmen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) "weitreichend auslegen", wie es heißt. Eine Ausweitung der Kontrolle darüber hinaus lehnen insbesondere Grüne und Linke mit Verweis auf Datenschutz und Bürgerrechte ab.

Neuköllns langjähriger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), auch ein Sprecher des Bürgerbündnisses, kritisiert die Haltung der Berliner SPD zur Videoüberwachung scharf. Das erfolgreichste Mittel, um Täter zu überführen, werde nicht genutzt. Er warf vor allem Innensenator Andreas Geisel mangelndes Problembewusstsein und Arroganz vor. In Sicherheitsfragen der Stadt sei Geisel eine "Fehlbesetzung".

Bündnis bereitet ein Volksbegehren vor

Wenn es um das Thema Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte geht, ist Heinz Buschkowsky, langjähriger Neuköllner Bezirksbürgermeister, nicht gut auf die Spitzen seiner Partei, die Berliner SPD, zu sprechen. Und schon gar nicht auf seinen Parteifreund, Innensenator Andreas Geisel. Buschkowsky kann nicht verstehen, dass Geisel überzeugt davon ist, eine Ausweitung der Videokontrolle über das in der rot-rot-grünen Koalition verabredete Maß hinaus sei nicht notwendig. Er wirft Geisel Arroganz vor. Angesichts der hohen Kriminalitäts- und der nierigen Aufklärungsrate sei unverständlich, dass das "erfolgreichste Mittel der Täterüberführung" nicht konsequenter angewendet wird.

Das SPD-Urgestein kann auch das Argument des Eingriffs in Bürgerrechte nicht verstehen. In der U-Bahn gebe es bereits Videoüberwachung, seien dort Bürgerrechte außer Kraft gesetzt?, fragt Buschkowsky. Er gehört neben Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum Sprecherkreis des "Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz", ebenso wie die Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, und Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Das Bündnis möchte 50 gefährliche Orte in Berlin rund um die Uhr mit Videokameras überwachen und bereitet ein Volksbegehren vor. Bei 500 zusätzlichen Kameras könne angesichts von 13.000 bereits existierenden nicht die Rede von flächendeckender Überwachung sein, sagen die Sprecher.

"Sicherheitssystem muss modernisiert werden"

Ein Gespräch der Bündnis-Sprecher mit dem Innensenator bezeichnete Buschkowsky als "völlig nutzlos". Andreas Geisel habe kein Problembewusstsein dafür, dass das Sicherheitssystem modernisiert werden müsse. Auch die Bundes-SPD habe beim Thema Videoüberwachung andere Vorstellungen als die Berliner Parteispitze. Das gelte ebenso für die Mehrheit der Berliner, wie Umfragen gezeigt hätten. An der grundsätzlichen Haltung des Senators habe sich nichts geändert, sagte dessen Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost.

Die Kameraanlagen, die das Bürgerbündnis in seinem Gesetzentwurf für das Volksbegehren vorsieht, sollen über "intelligente Technik" verfügen und Gefahrensituationen selbst identifizieren. Buschkowsky würde sie gern auch mit Gesichtserkennung zur Täteridentifizierung ausstatten, wenn dies technisch möglich ist. Zunächst müsse aber eine Software erprobt werden, auch hinsichtlich des Datenschutzes, so Heilmann. Ein Versuch der Bundespolizei läuft derzeit am Bahnhof Südkreuz. Linke, Grüne und FDP lehnen die Gesichtserkennung ab, Berlins Datenschützerin Maja Smoltczyk findet sie "hochproblematisch".

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