„Die Organisierte Kriminalität gefährdet massiv den Rechtsstaat und die Demokratie.“ Das hört sich möglicherweise pathetisch an, ist aber letztlich eine nüchterne Feststellung. Getroffen hat sie der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Man kann ihm gewiss nicht vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schreiber stellte in den vergangenen fünf Jahren 71 schriftliche Anfragen im Landesparlament zu diesem Thema.
Resultat der Antworten ist Schreibers mehr als 40 Punkte umfassender Forderungskatalog zu einer wirksameren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Der ist nicht erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken entstanden. Welche Rolle das Thema dort spielt, ist geheim. Die Koalitionäre haben sich Stillschweigen verordnet, solange die Gespräche andauern. Es wäre der Stadtgesellschaft zu wünschen, dass der künftige Senat den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen als vorrangige Querschnittsaufgabe begreift – Prävention inbegriffen. Und dass die Abgeordneten dafür die Voraussetzungen schaffen und Geld bereitstellen.
Auch Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, sagt, die Expertise bei der Staatsanwaltschaft und im Landeskriminalamt müsse gestärkt werden. Doch ohne zusätzliches Personal und Geld wird das nicht gehen. Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität sind langwierig und aufwendig, wenn die Ergebnisse gerichtsfest sein sollen. Ebenso notwendig ist ein strategischer Ansatz. Der sollte nicht erst zum Ende der neuen Legislaturperiode ausgearbeitet sein, und er sollte verhindern, dass sich Politiker und Praktiker verzetteln. Organisierte Kriminalität hat viele Facetten, um so wichtiger sind Schwerpunkte. Wenn Drogenhandel, Raubzügen, Menschenschmuggel und Erpressungen, verübt von kriminellen Clans oder Rockergruppen, Einhalt geboten wird, ist schon viel gewonnen.
