Berlin 2021 - die Serie. Es geht um die Zukunft der Stadt. Was sind die Lösungen für die drängendsten Probleme? Die Morgenpost hat Experten um ihre Meinung gebeten. Lesen Sie dazu in den nächsten Tagen unter anderem Beiträge von der Energieexpertin Claudia Kemfert, dem Finanzfachmann Karl Brenke, dem Chemieprofessor Matthias Driess und dem Theologen Leo Penta.
Die Länder tragen in Deutschland die Hauptverantwortung für die öffentliche Sicherheit. Die laufenden Koalitionsverhandlungen bieten daher Chancen für Berlin, sich auf diesem Themenfeld gut aufzustellen.
In einer Stadt wie Berlin, deren Bevölkerung wächst und die jedes Jahr Millionen Besucher anzieht, ist Sicherheit eine Herausforderung. Eine gut aufgestellte Polizei ist eine zentrale Voraussetzung für die Bewältigung dieser Herausforderung. Immer wieder beklagt die Polizei Defizite bei der Ausstattung. Viele Polizeigebäude sind renovierungsbedürftig. Mobile Computer gehören in Berlin noch nicht zur Standardausstattung eines Streifenwagens – nur zwei Beispiele von vielen.
Der nächste Senat sollte dafür sorgen, dass die gut ausgebildeten Polizeibediensteten auch effizient und effektiv arbeiten können. Für jede Planstelle sollte ein angemessenes Budget für Investitionen verfügbar sein. Durch die Nutzung moderner Technik und schlankere Verwaltungsabläufe können Polizistinnen und Polizisten kostbare Arbeitszeit sparen und sich mehr ihren Kernaufgaben widmen. Die Zahl der Planstellen zu erhöhen, ohne die Arbeitsplätze angemessen auszustatten, bleibt dagegen Symbolpolitik mit begrenztem Nutzen.
Interaktiv-Karte: Kriminalität in Berlin - So gefährlich ist Ihr Kiez
Der neue Senat sollte Prioritäten bei gravierenderen Sicherheitsproblemen setzen. Beispiele: Wer Opfer eines Einbruchdiebstahls wird, hat an den Folgen lange zu tragen. Viele der Opfer sind traumatisiert. Hier sollte die Polizei mehr Zeit investieren, um Aufklärungserfolge und Prävention zu verbessern. Wer ein ernstes Problem hat, muss sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass die Polizei schnell zur Hilfe kommt. Dies ist in Berlin leichter zu organisieren als in den Flächenländern.
In Berlin kiffen besonders viele Jugendliche
Selbstschädigung durch illegale Drogen kann dagegen besser durch eine präventive Gesundheitspolitik vermieden werden als durch die wenig erfolgreiche polizeiliche Bekämpfung illegaler Märkte. Wenn der neue Senat dazu beiträgt, die nötigen bundesrechtlichen Weichen für Änderungen der Drogenpolitik auf den Weg zu bringen, kann die Polizei erhebliche Arbeitskapazitäten auf gravierendere Sicherheitsprobleme konzentrieren.
Anders als London, Madrid, Paris und Brüssel ist Berlin glücklicherweise in den letzten Jahren von schweren Terroranschlägen verschont geblieben. Damit es dabei bleibt, braucht dieses Thema weiterhin viel Aufmerksamkeit von Innenpolitik und Polizei. Gerade Berlin zeichnet sich durch Weltoffenheit und Toleranz aus. Vorsichtsmaßnahmen sind manchmal nötig, wo viele Menschen zusammenkommen, aber sie sollten die Lebensqualität nicht stärker als unbedingt nötig einschränken.
Am besten sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich Gefahren gar nicht erst entwickeln. Integration, Prävention und Deradikalisierung bleiben daher wichtige Themen für Berlin. Hier ist nicht nur die Innenpolitik gefragt, sondern insbesondere auch die Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik. Ob der Verfassungsschutz in Berlin zukünftig noch gebraucht wird, hängt auch davon ab, ob er einen konstruktiven Beitrag zur Deradikalisierung und zur Früherkennung von Tendenzen leistet, aus denen sich schwere Gewalttaten entwickeln.
Schießtrainer verweigern Ausbildung an der Waffe
Eine moderne Polizei zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie ihre eigenen Strategien und Handlungsroutinen regelmäßig kritisch hinterfragt und lernfähig bleibt, wenn Einsätze nicht optimal abgelaufen sind. Internationale Erfahrungen zeigen, dass hierfür ein unabhängiger Blick von außen sehr hilfreich ist. Die bisherigen Oppositionsparteien – Grünen, Linke und Piraten – haben dazu im Mai einen interessanten Gesetzentwurf vorgelegt („Ein/e unabhängige/r Polizeibeauftragte/r für Berlin“, Drucksache 17/2966).
Qualitätssicherung ist auch bei der Aus- und Fortbildung nötig, gerade bei steigendem Personalbedarf und hohen Einstellungszahlen. Mit der Ausbildung eines großen Teils der zukünftigen Polizistinnen und Polizisten außerhalb der Polizei, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, hat Berlin ein leistungsfähiges und zukunftsweisendes Ausbildungsmodell entwickelt.
Überlegungen, diese hohe Qualität zugunsten einer schlechteren Akademieausbildung aufzugeben, sollte der neue Senat nicht weiter verfolgen. Mehr Aufmerksamkeit verdienen dagegen im Zeitalter des lebenslangen Lernens die Personalentwicklung und die Fortbildung, damit die nach der Ausbildung vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht im Laufe des Berufslebens verloren gehen – und damit die Polizistinnen und Polizisten motiviert ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen.
Altes Versammlungsrecht ist teilweise verfassungswidrig
Eine wichtige „Baustelle“ für die neue Regierungsmehrheit ist auch das sicherheitsbezogene Landesrecht. Im Jahr 2006 wurde den Ländern mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht übertragen. Ausgerechnet in Berlin, wo die Zahl der Demonstrationen seit dem Umzug der Bundesregierung stetig gestiegen ist, haben die Regierungsmehrheiten von dieser Option bisher keinen Gebrauch gemacht.
Daher gilt das alte Versammlungsgesetz des Bundes weiter, dessen Wortlaut in weiten Teilen verfassungswidrig ist und daher nur mit erheblichen Zusatzkenntnissen verstanden und korrekt angewendet werden kann. Insbesondere das 2015 in Schleswig-Holstein verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz enthält interessante Ansätze, die den Weg zu einem modernen Versammlungsgesetz für Berlin weisen. Das neue Gesetz sollte vielfältigen friedlichen Protest ermöglichen und schützen – und der Polizei ein rechtliches Instrumentarium bereitstellen, um Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen rechtssicher und wirksam zu verhindern.
Auch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), das Berliner Landesgesetz für die polizeiliche Gefahrenabwehr, sollte gründlich überarbeitet werden. Weite Teile des Gesetzes sind im Laufe der Zeit durch Änderungen unsystematisch zusammengefügt worden, manche Bestimmungen sind inhaltlich problematisch, andere sogar nicht mehr verfassungsgemäß. Die Gewährleistung der Sicherheit in Berlin benötigt Gesetze, die für Polizei und Bevölkerung klar verständlich und handhabbar sind.
Zur Person:
Polizeiexperte Hartmut Aden, Jahrgang 1964, ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften sowie französische Literatur in Göttingen und Hannover, außerdem Sozialwissenschaften an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. Aden promovierte mit einer Studie über Polizeipolitik und rechtliche Steuerung der Polizeiarbeit in Europa. Vor seinem Ruf an die HWR arbeitete er von 2005 bis 2009 als Prüfer am Bundesrechnungshof. Ausbilder und Berater An der HWR bildet Aden künftige Polizisten für den gehobenen Vollzugsdienst aus. Dabei vermittelt er ihnen unter anderem rechtliche Grundlagen. Seiner Forschungstätigkeit geht er auch am Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit nach. Adens Expertise ist auch bei Politikern gefragt, etwa bei Anhörungen für Gesetzesvorhaben im Bundestag.
Verfassungsschutz könnte das Reizthema werden
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Einwohner zu sorgen. In einer wachsenden und offenen Metropole wie Berlin sind die Behörden dabei besonders gefordert.
Die Ausgangslage
Der noch amtierende Senat hat bei der inneren Sicherheit einiges auf den Weg gebracht – hinterlässt aber kein einfaches Erbe: Die Zahl der erfassten Deliktsfälle ist von 2014 auf 2015 um knapp fünf Prozent gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte bereiten den Ermittlern, und mehr noch den Opfern, große Sorgen. Die Zahl der Taschendiebstähle stieg von 2014 auf 2015 um 26 Prozent. Auch beim Autodiebstahl nimmt Berlin im Vergleich mit anderen deutschen Städten einen traurigen Spitzenplatz ein. Gespräche über geklaute Fahrräder sind unter Berlins Radfahrern fast normal. Immerhin: Die Zahl der Gewalttaten war zuletzt rückläufig, ebenso Vorfälle der Jugendkriminalität. Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizeiführung verzettelten sich bei umstrittenen Einsätzen gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park oder gegen Linksautonome in der Rigaer Straße. Aber: Die Personalkürzungen wurden gestoppt. Es gibt sogar etliche Hundert zusätzliche Stellen.
Die Probleme
Die Polizei braucht weitere Mitarbeiter. So sehen es nicht nur fast alle Experten, sondern auch die Linke, die Grünen und die SPD. In den Koalitionsverhandlungen muss Rot-Rot-Grün sich auf eine Zielzahl einigen. Der künftige Innensenator muss dafür sorgen, dass genügend Bewerber gefunden werden. Denn auf die Polizei rollt eine Pensionierungswelle zu – und im Kampf um neue Auszubildende steht Berlin im Wettstreit mit anderen Bundesländern und dem Bund. Für Konflikte könnte die Frage der künftigen Rolle des Verfassungsschutzes sorgen. Linke und Teile der Grünen wollen ihn abschaffen. Die SPD wird das allerdings nicht mitmachen. Klären sollten die Koalitionäre auch, wie sie sich bei problematischen Einsätzen verhalten wollen. Eine „zweite Rigaer Straße“ dürfte für Linke und Grüne zur Zerreißprobe werden.
Wer verhandelt
Die SPD lässt ihre Positionen vom bisherigen innenpolitischen Sprecher Frank Zimmermann vertreten. Die Grünen schicken ihren Experten Benedikt Lux ins Rennen, die Linke ihren innenpolitischen Sprecher Hakan Tas.
Was Praktiker fordern
Der Bewährungshelfer: "Resozialisierung ist auch eine Hilfe für die Opfer"
Frank Geppert vom Verein „Freie Hilfe“ hilft Straftätern, nicht wieder straffällig zu werden. Meistens sei das schwierig. Seine Klienten hätten oft Schulden, viele auch ein ernsthaftes Drogen- oder Alkoholproblem. Ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt seien schlecht. „Die Neigung, straffällig zu werden, ist ein Ergebnis gesellschaftlicher Fehlentwicklungen“, sagt Geppert. Eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik sei deswegen auch Kriminalitätsprävention. Die Justizverwaltung habe zuletzt einiges für Projekte zur Resozialisierung getan. Das müsse nun auf eine solide langfristige Basis gebracht werden. Davon hätten nicht nur seine Klienten etwas. Geppert: „Resozialisierung ist auch Opferhilfe.“
Der Staatsanwalt: "Die Zusammenarbeit ist verbesserungsfähig"
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat es mit den besonders schweren Fällen zu tun. Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte (VBS) ist für Tötungsdelikte zuständig. In diesem Bereich könne er mit der Zuarbeit durch die Polizei zufrieden sein. Bei weniger schweren Delikten wie Einbruch oder Autodiebstahl würden sich die personellen und technischen Engpässe bei der Polizei aber deutlich zeigen. Ermittlungen zögen sich deswegen oft lange hin. Bewährt habe es sich, für bestimmte Deliktsbereiche wie die organisierte Kriminalität oder Wirtschaftskriminalität spezielle Ansprechpartner zu stellen. Bei der Alltagskriminalität sehe es schlechter aus. Knispel: „Da versickert oft vieles.“
Der Islamismus-Experte: "Junge Menschen sollten nicht ausgegrenzt werden"
Thomas Mücke, Geschäftsführer vom Verein „Violence Prevention Network“ (VPN), berät junge Menschen, die sich unter dem Einfluss von Islamisten radikalisiert haben. Um weitere Radikalisierungen zu verhindern, müsse die Gesellschaft jungen Muslimen deutlich machen, dass Islam und Demokratie keine Gegensätze seien, fordert Mücke. Junge Menschen dürften nicht ausgegrenzt werden – denn dann seien sie für Islamisten leichte Beute. In der vergangenen Legislaturperiode habe Berlin mit der Schaffung eines Landesprogramms gegen Radikalisierung einen wichtigen Schritt gemacht. Viele Präventions- und Deradikalisierungsprojekte seien aber befristet. „Ihre Existenz muss nun verstetigt und finanziell auf Dauer gesichert werden“, sagt Mücke.
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