Berlins SPD ist in Aufruhr. Über Zeitpunkt und Zungenschlag der Kritik des Fraktionschefs Raed Saleh an der Partei und ihrem Vorsitzenden Michael Müller darf man geteilter Meinung sein. Die einen loben die offenen Worte. Andere beklagen Angriffe auf den Regierenden Bürgermeister und eine öffentliche Debatte kurz vor Koalitionsverhandlungen. Wenn aber SPD-Landesvize Mark Rackles jetzt über einen großen E-Mail-Verteiler zurückschlägt, wird es wirklich interessant. Nicht nur, weil eben jener Rackles vehement eine zunächst interne Debatte anmahnte und die Gruppe leitet, die die Schlappe analysieren soll.
In seinem Zorn bestätigt der Bildungsstaatssekretär alle Vorbehalte der Bürger gegen die Politik. Er kritisiert, dass ein SPD-Abgeordneter mit seinen Anfragen regelmäßig die allenfalls schleppenden Fortschritte der von ihm mitverantworteten Schulpolitik an die Öffentlichkeit bringt. Das rüttelt an den Grundfesten der Gewaltenteilung, in der Volksvertreter den Senat kontrollieren.
Und es zeigt eine Geisteshaltung, die jahrelang die SPD-Bildungspolitik dominerte. Es ist noch nicht lange her, da gab es in Berlin keine Problemschulen, weil es keine geben durfte. Dass die Schule eben öfter mal ausfiel, galt als ganz normal. Schulschwänzer ließ man gewähren. Initiativen für einen konsequenteren Umgang mit Schulverweigerern und ihren Eltern, wie sie Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky vertrat, wurden auf SPD-Parteitagen unter tatkräftiger Mitwirkung des SPD-Linken-Sprechers Rackles regelmäßig versenkt.
Erst seitdem sich Raed Saleh als neuer Fraktionschef mit Buschkowskys Parteirechten verbündete, hatten Schönredner und Problem-Verstecker schlechtere Karten. Die Volksvertreter zwingen eben auch die SPD-geführte Bildungsverwaltung, ehrlich über den Zustand der Schulen zu antworten. Wer so was als Beschmutzung des bequemen SPD-Nestes ansieht, schadet der Partei und wird seiner Aufgabe beim wichtigsten Zukunftsthema nicht gerecht.
