Mietpreisbremse, forcierter Wohnungsneubau, Zweckentfremdungsverbot – die Politik reagierte wie üblich zu spät auf ein drängendes Problem, dann aber mit großem Aktionismus. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll drastisch erhöht werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, Wohnungen sollen nicht mehr als Ferienunterkünfte oder für Büros genutzt werden, und schließlich sollen die Mieten nach oben hin gedeckelt werden.
Das Programm hört sich ambitioniert an, die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail. Die Zahl der vom Zweckentfremdungsverbot betroffenen Wohnungen ist derzeit viel zu gering, um eine Auswirkung auf den Mietenmarkt zu haben. Der Wohnungsneubau kam vor allem im privaten Hochpreissegment in Gang. Von den ehrgeizigen politischen Zielen für bezahlbaren Wohnraum sind die landeseigenen Wohnungsgesellschaften derzeit noch weit entfernt.
Bleibt die Preisbremse als Instrument, die Mieten vor allem in der Innenstadt nicht wie in anderen Städten in die Höhe explodieren lassen soll. Aber auch hier ist die Wirkung umstritten. Untersuchungen von Immobilienmaklern und Mietervereinen widersprechen sich recht deutlich in der Wirksamkeit der verordneten Deckelung auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete. Der Stadtentwicklungssenator, der sich bei der Einführung noch selbst für die Mietpreisbremse lobte, sieht inzwischen Reformbedarf. Denn das eingeführte Verfahren scheint sich als ziemlich weltfremd zu erweisen.
Zum Schein sollen Mieter zunächst auf die Forderungen des Vermieters für eine neue Wohnung eingehen, um sie sogleich nach Vertragsunterschrift anzuzweifeln und eventuell neu auszuverhandeln. Das gleicht einem Glücksspiel. Vielleicht hat der Vermieter eine zu hohe Miete verlangt, vielleicht aber auch nicht. Darauf zu wetten, ist riskant. Dabei wäre eine verbindliche Regelung, die den Vermietern vorgibt, den letzten Mietvertrag offenzulegen, eine einfache Lösung des Problems. Dass Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) das erst jetzt einsieht, ist zwar löblich, aber wenig aussichtsreich. Die meisten Bundesratsinitiativen versanden kläglich irgendwo zwischen Landes- und Bundespolitik.
