Mieten in Berlin

Senat will Mietpreisbremse in Berlin ausweiten

Die Mietpreisbremse in Berlin wirkt noch nicht so wie geplant, sagt Senator Andreas Geisel. Nun will er nachbessern.

Berlin will zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen  eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Mietpreisbremse starten

Berlin will zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Mietpreisbremse starten

Foto: ullstein bild / ullstein bild/Christoph Becker

Bald ein Jahr nach ihrer Einführung wirkt die Mietpreisbremse in Berlin noch nicht wie geplant. „Die bremsende Wirkung hat noch nicht so eingesetzt“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.

Berlin wolle zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen daher eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Regelung starten. Derzeit machten zu wenige Mieter ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten auch geltend.

Geisel will unter anderem, dass Vermieter künftig bekanntgeben müssen, welche Miete der Vormieter zahlte.

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Keine Mieterhöhungen von über zehn Prozent

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Seit vergangenem Juni dürfen die Preise bei Mieterwechseln in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das aber nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat.

Wo die Preisbremse greift, legen die Bundesländer fest. In Berlin gilt sie im gesamten Stadtgebiet.

Ferienwohnungen: Pankow verweigert Kontrollen

Senator Geisel kritisierte außerdem die Umsetzung des Verbots von Ferienwohnungen in Berlin. Seit einer Woche sind Ferienwohnungen in der Hauptstadt endgültig verboten - doch nicht alle Bezirke ziehen mit.

Pankow verweigere derzeit die nötigen Kontrollen, kritisierte Senator Geisel am Montag. „Das geht so nicht, dass einzelne Bezirke sich aussuchen, welche Gesetze sie umsetzen und welche nicht.“

>> Trotz Verbot: Hunderte Ferienwohnungen in Berlin im Angebot

Er werde das Problem in der Senatssitzung am Dienstag ansprechen und gehe davon aus, „dass Innensenator Frank Henkel dafür sorgt, dass Gesetze befolgt werden“.

Henkel (CDU) hat als Innensenator die Aufsicht über die Bezirke. Der Pankower Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) hatte seine Haltung damit begründet, er wolle abwarten, was Klagen Betroffener gegen das Gesetz bringen.