SPD-Landesvorsitz

Müller gegen Stöß: Ein handstreichartiger Coup

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Gilbert Schomaker

Nur Fassade: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (l., SPD) mit dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD, Raed Saleh (r.) und dem Landesvorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten, Jan Stöß (M.), in Leipzig

Nur Fassade: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (l., SPD) mit dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD, Raed Saleh (r.) und dem Landesvorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten, Jan Stöß (M.), in Leipzig

Foto: Peter Endig / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will auch SPD-Landeschef werden. Das ist nicht ohne Risiko, meint Gilbert Schomaker.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller greift nach der gesamten Macht. Er will auch Landesvorsitzender seiner Berliner SPD werden. Der Schritt kommt für viele unvermittelt.

Der Coup wurde offenbar nicht lange vorbereitet. Schon gar nicht wurden alle wichtigen Akteure in der SPD miteingebunden. Müller, der einige Zeit zögerte, springt nun. Das hat Gründe.

Aus Müllers Sicht ist die Entscheidung folgerichtig. Der Regierende Bürgermeister vertraut dem Landesvorsitzenden Jan Stöß nicht. Stöß hatte ihn in einer Kampfkandidatur 2012 vom Parteivorsitz verdrängt. Damals galt Müller, der enge Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, als politisches Auslaufmodell.

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Doch Müller startete im Dreikampf um die Wowereit-Nachfolge noch einmal durch. Er gewann gegen Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Diese Duelle hat Müller nie vergessen – und Stöß auch nicht verziehen. Der Landesvorsitzende gab sich nach außen loyal. Aber Müller und sein Umfeld kritisierten die mangelnde Unterstützung in den vergangenen Wochen, als der Regierungschef aufgrund von Beraterverträgen unter Druck stand. Wie groß das Misstrauen letztlich war, sieht man auch daran, dass Müller erst eigene Wahlkampfplaner sowie eine Sprecherin in die Müllerstraße beorderte und dann auch noch seinen Vertrauten, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, in den SPD-Landesvorstand schicken will.

Die Bilder von der Dreieinigkeit des Regierenden Bürgermeisters, des Fraktionsvorsitzenden und des Parteichefs nach Müllers Wahl waren nur Fassade. Was es jetzt gibt, ist ein Zweckbündnis von Müller mit Fraktionschef Saleh, der Mehrheiten auf einem Parteitag besorgen kann.

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Die Aktion verlief am Ende handstreichartig. Handstreichartig kommt eigentlich aus dem Militärischen. Man trifft den Gegner unvorbereitet und überwältigt ihn, ohne dass er eine wirksame Verteidigungsmöglichkeit hat. Genauso war es dann auch: Stöß wurde von Müllers Entschluss am Ende überrascht. Zwar gab es Gerüchte. Aber der Parteivorsitzende hat wohl bis zum Schluss nicht daran geglaubt, dass Müller ihn ablösen könnte. Eine Verteidigungsmöglichkeit hat Stöß auch nicht mehr. Wenn ein Regierender Bürgermeister nach dem Landesvorsitz greift – und das fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl – dann hat die Partei eigentlich keine andere Wahl, als ihm zu folgen.

Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen. Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko. Die Berliner SPD liegt zur Zeit bei 23 Prozent. Ein Bündnis ist nur als Dreier-Koalition mit Grünen und Linken denkbar. Nun ist noch etwas Zeit bis zur Wahl am 18. September. Und Müller kann als Regierungs- und Parteichef beweisen, dass Wahlkampf aus einer Hand besser funktioniert. Aber es bleibt die Gefahr, dass die einst so stolze Berlins Sozialdemokratie am Ende so schwach wird, dass sie gleich von zwei Partnern gestützt werden muss. Das hätte zur Folge, dass viele in der Partei, die sich Hoffnung auf ein Mandat oder einen Posten im nächsten Senat machen, enttäuscht werden könnten.

Wer von außen auf Berlin schaut, wird das Handeln der Koalition kaum verstehen. Die CDU stellt einen schwachen Innensenator als Spitzenkandidaten auf – mangels Alternativen. Die SPD beginnt in der heißen Wahlkampfzeit einen parteiinternen Machtkampf. Und die Opposition? Die Grünen haben sich entschlossen, gleich mit vier Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen. Die Piraten haben sich selbstzerfleischt. Die Linke streitet über die Flüchtlingspolitik. So kommt es, dass die außerparlamentarische Opposition, die Alternative für Deutschland (AfD), mittlerweile in Berlin bei 13 Prozent liegt. Es wird Zeit, dass verantwortliche Politiker Konzepte für die Zukunft der Stadt aufstellen. Strahlkraft entwickelt Berlin zur Zeit nur durch sich selbst – nicht durch die Landespolitik.