Sonntagsfrage

Berlin-Trend: Rot-Schwarz verliert die Mehrheit in Berlin

Die Zufriedenheit der Wähler mit der Arbeit des Senats schwindet: Die Spitzen von SPD und CDU verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung.

Foto: infratest dimap, Befragte: 1000 wahlberechtigte Berliner

Im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau kommt die Berliner SPD nur noch auf 23 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Berlin-Trend von Ende Februar und markieren das schlechteste Ergebnis für die SPD in einer Umfrage von Infratest dimap seit zehn Jahren. Für die Umfrage wurden zwischen dem 7. und 11. April 1000 Wahlberechtigte befragt.

Gleichzeitig sank die Zufriedenheit der 1000 Befragten mit Michael Müller auf 47 Prozent. Das ist ein Minus von zwei Punkten und das schlechteste Resultat seitdem Müller im Dezember 2014 das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Klaus Wowereit übernommen hatte.

Trotz der Verluste bleibt die SPD in Berlin stärkste politische Kraft. Die CDU stagniert bei 21 Prozent Damit hätte die rot-schwarze Koalition keine Mehrheit mehr im Berliner Landesparlament. Es folgen die Grünen mit 17 Prozent (minus zwei Punkte) und die Linken mit unverändert 16 Prozent.

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Starkes Wachstum verzeichnet die AfD. Die Alternative für Deutschland konnte gegenüber dem Februar um drei Punkte zulegen und kommt jetzt auf 13 Prozent. Von den 35- bis 49-Jährigen würden 22 Prozent der rechtspopulistischen Neugründung ihre Stimme geben und die AfD damit zur stärksten politischen Kraft in dieser Altersgruppe machen. Männer wollen zu 18 Prozent für die AfD stimmen, Frauen nur zu acht Prozent. Die FDP würde nach einem Plus von einem Punkt mit fünf Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen.

Den Regierungsparteien mangelt es an Unterstützung

Für eine Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU sieht es derzeit schlecht aus. Nicht nur, weil sich die Partner zuletzt im Dauerstreit gegenseitig zerlegt und viel Vertrauen zerstört haben. Sondern weil es beiden Parteien schlicht an Unterstützung mangelt, um gemeinsam ohne weitere Unterstützung regieren zu können.

23 Prozent für eine geschwächte SPD und 21 Prozent für eine anhaltend angeschlagene CDU reichen nicht für eine Mehrheit der Sitze. Die Unzufriedenheit mit dem Senat, dem nur ein gutes Drittel der Bürger (36 Prozent) ein positives Zeugnis ausstellen, schlägt sich in der Schwäche der Koalition nieder.

Müller ist deutlich weniger beliebt als andere Ministerpräsidenten

Politisch denkbar wäre, die FDP hinzuzuziehen und Rot-Schwarz-Gelb zu versuchen. Aber die Freidemokraten haben sich schon in Baden-Württemberg mit Blick auf ihre Comeback-Pläne auf der Bundesebene einer Regierungsbeteiligung verweigert.

Und eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition hätte allenfalls nur eine überaus knappe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.

So bleibt nach den Ergebnissen des Berlin-Trends ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken als derzeit wahrscheinlichste Koalitionsoption.

SPD setzt auf einen gestärkten Michael Müller

Die SPD setzt darauf, mit einem durch den Griff nach dem Landesvorsitz gestärkten Michael Müller doch noch den hausgemachten Schwierigkeiten und dem extrem negativen Bundestrend zu entkommen und das Wahlziel von 30 Prozent noch zu erreichen.

Aber auch die persönlichen Werte des Regierenden Bürgermeisters gehen zurück. Noch 47 Prozent der Befragten äußern sich zufrieden mit Müllers Arbeit.

Womöglich haben die seit Wochen heiß diskutierten Vorwürfe um Filz und Vetternwirtschaft in Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe an McKinsey und einer damit verbundenen Tätigkeit eines früheren SPD-Staatssekretärs das Ansehen Müllers überschattet. Der Verlust von zwei Prozentpunkten setzt eine Abwärtsbewegung fort, die der Berlin Trend schon länger misst. Von den Höhen einer Zufriedenheit von 54 Prozent geht es für Müller stetig abwärts.

Schlechtes Ergebnis für Müller im Ländervergleich

Im Vergleich mit Malu Dreyer, die für die SPD die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz fast im Alleingang gewonnen hatte, ist Müllers Ansehen jedenfalls gering. Mit Dreyer waren laut Infratest Dimap im März 2016 immerhin 73 Prozent der Rheinland-Pfälzer zufrieden. Ein Landes-Übervater wie der Grüne Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg kommt auf 84 Prozent. Und selbst ein knapper Wahlgewinner wie der Sachsen-Anhaltiner Reiner Haseloff (CDU) ist in der eigenen Bevölkerung besser gelitten als Müller.

Dennoch hoffen der Regierende und seine Unterstützer offenbar, dass Müller als Zugpferd über das eigene Lager hinaus taugt. Dieser Optimismus nährt sich aus zwei Quellen: Der schwachen Position des ersten Herausforderers Frank Henkel von der CDU. Und der Kraftlosigkeit der Opposition.

Die Zufriedenheit mit dem Innensenator und frisch gekürtem CDU-Spitzenkandidaten Henkel ist noch einmal um einen Prozentpunkt gefallen. Nur noch jeder vierte Berliner (25 Prozent) schätzt die Arbeit von Henkel nach viereinhalb Jahren im Amt noch positiv ein. Es waren mal 35 Prozent. Und die Opposition kommt nicht voran, trotz der Schwäche der Regierung. Die Grünen verlieren im Berlin-Trend vom April wieder den Boden, den sie im Februar gewonnen haben und bleiben mit 17 Prozent in ihrem Rahmen. Die Linke steht stabil bei 16, kann aber Zuwächse im Berliner Osten verzeichnen.

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Umfrage: In CDU wird mehr gemauschelt als in anderen Parteien

Und so bleibt Müller unangefochten, obwohl er vor allem in den Augen von Nicht-SPD-Wählern an Ansehen eingebüßt hat. Vor allem unter den CDU-Sympathisanten haben die Filz-Vorwürfe der vergangenen Wochen offenbar Spuren hinterlassen. Waren im Februar noch 53 Prozent der CDU-Wähler mit dem Regierungschef zufrieden, sank die Zahl im April signifikant auf 44 Prozent. SPD-Anhänger hingegen verfolgten die Debatten der vergangenen Wochen offenbar ungerührt, ihre Zustimmung zu Müller blieb bei annähernd 70 Prozent.

Generell haben die Bürger den Eindruck, dass Filz und Korruption heutzutage in der Berliner Politik weniger weit verbreitet sind als früher. Nur 34 Prozent halten die Lage derzeit für schlimmer, 54 Prozent hingegen sind überzeugt, dass in vergangenen Jahren mehr gemauschelt wurde als jetzt.

Nur AfD-Anhänger sehen zu zwei Dritteln die aktuelle Politiker-Generationen stärker in Filz verwickelt als ihre Vorgänger. Dass geklüngelt und gemauschelt wird, davon gehen jedoch viele der Bürger aus. Am Schlimmsten wird die CDU eingeschätzt. 25 Prozent glauben, die Union treibt es am wildesten. Zwölf Prozent haben die SPD als Klüngel-Meister in Verdacht. 23 Prozent der Berliner glauben, dass alle Parteien gleich viel mit Filz und Kungelei zu tun haben.