Kommentar

Koalitionsstreit um Flüchtlingsheime schadet Berlin

Was sich CDU und SPD im Streit um die Flüchtlingsheime liefern, hat das Zeug, ernsthaft Berlin zu schaden, meint Joachim Fahrun.

Am ehemaligen Flughafen Tempelhof montieren Arbeiter Hallen für Flüchtlinge

Am ehemaligen Flughafen Tempelhof montieren Arbeiter Hallen für Flüchtlinge

Foto: Reto Klar

Eine vertrauensvolle Partnerschaft ist es schon lange nicht mehr, was die Koalitionäre von SPD und CDU in der Berliner Landespolitik leben. Den Streit über die Homo-Ehe konnte man noch als Symbolpolitik abbuchen. Die öffentliche Demontage des CDU-Sozialsenators Mario Czaja durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller war immerhin dem Versuch geschuldet, endlich die unwürdigen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in den Griff zu bekommen.

Aber was SPD und CDU derzeit im Streit über die Flüchtlingsunterbringung veranstalten, hat das Zeug, ernsthaften Schaden über die Stadt zu bringen. Während Tausende Asylsuchende in Hangars und Turnhallen ausharren und für zahlreiche Schüler und Sportler Unterricht oder Training ausfällt, haben sich die Koalitionäre bis zur Handlungsunfähigkeit ineinander verkeilt. Es geht keineswegs nur darum, auf welches Grundstück denn nun "Tempohomes"-Container als Turnhallen-Alternativen gestellt oder wo die Modularbauten als längerfristige Bleibe für die Flüchtlinge gebaut werden sollen.

Die CDU stellt das ganze seit Monaten verabredete Konzept infrage. Im Senat hatten sich die Partner verständigt, an 60 Orten in der Stadt schnell und günstig zu errichtende Wohnhäuser aus seriellen Bauteilen hochzuziehen. Diese Modularbauten könnten später dann als günstige Wohnungen oder für Studenten-WGs genutzt werden, so das Kalkül des Stadtentwicklungssenators. Hinzu kam in den vergangenen Wochen der Plan, auf 30 Grundstücken Container aufzustellen, um die Menschen möglichst vor den Sommerferien aus den Turnhallen herauszubekommen. Beides sei nötig, um Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. Zumal der Zuzug ja anhält, und auch die Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf brauchen.

Jetzt rückt die CDU von den Modularbauten ab und würde am liebsten nur noch auf Container setzen. So wird die Flüchtlingspolitik mitten in den Wahlkampf gezogen. SPD und CDU werden sich dann gegenseitig vorwerfen, dass die Turnhallen eben noch nicht frei sind. Die Zeche dieser Sandkastenspiele zahlen die Schüler und die Flüchtlinge.

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