Hitzige Koalitionsdebatte

Streit über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte eskaliert

Die CDU fühlt sich düpiert. Der Finanzsenator soll mit seinen Standortvorschlägen eigenmächtig an die Öffentlichkeit gegangen sein.

Nach einem heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU sind die Gespräche über die künftigen Standorte für Flüchtlinsunterkünfte vorerst auf Eis gelegt worden. Bei dem Streit geht es um die vom Senat bereits beschlossenen 60 Standorte für Modularbauten und 30 Standorte für Container, auf die sich die Koalition noch nicht verständigt hat.

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Die SPD ist darüber verärgert, dass die CDU die Diskussion über die Art der Unterbringung neu eröffnen will. Die CDU hat SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hart attackiert, weil er mit seinen Standortvorschlägen unabgesprochen in die Öffentlichkeit gegangen war. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ging Kollatz-Ahnen nach Augenzeugenberichten derart scharf an, dass die SPD das Schlichtungstreffen am Donnerstagabend abbrach. Kollatz-Ahnen beharrte auf seinem Vorgehen. Daraufhin zog ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus den Verhandlungen ab.

Hier sollen die Containerdörfer entstehen:

Die CDU wollte sich am Freitag nicht dazu äußern. „In Vorbereitung der Senatssitzung laufen aktuell Gespräche“, ließ sie Fraktionssprecher Michael Thiedemann lediglich mitteilen. „Es gibt keine Vereinbarung im Detail“, sagte ein SPD-Funktionär. Am kommenden Dienstag soll der Weg für den Bau von den ersten 26 Modularbauten dennoch im Senat frei gemacht werden. „Herr Kollatz-Ahnen geht davon aus, dass es unverzüglich zu einer Lösung kommt“, sagte seine Sprecherin Eva Henkel am Freitag.

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Ob es jedoch dazu kommt, ist unklar. Die CDU lehnt bislang einen Kompromissvorschlag der SPD ab. Der sieht vor, dass die ersten 26 Modularbauten bestellt werden, die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf die Bezirke verteilt werden und die Anzahl der Unterkünfte je Bezirk zwischen fünf und neun liegen soll. Die CDU wollte zuletzt erneut die Unterbringung von mehreren Tausend Flüchtlingen in Selchow, direkt am Großflughafen BER, in den Kompromiss aufnehmen. Brandenburg hat das bislang kategorisch abgelehnt. Sollte die CDU bei ihrem Nein zum Kompromiss bleiben, erwartet die SPD einen Gegenvorschlag.

Geplante Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ungeachtet des Koalitionsstreits um die insgesamt 90 Standorte hat der Senat die ersten beiden Aufträge für zwei Modularbauten in Marzahn-Hellersdorf erteilt. Ein Unternehmen aus der Oberpfalz errichtet die beiden Standorte für jeweils 450 bis 500 Flüchtlinge an der Wittenberger und der Martha-Arendsee-Straße. Der Bau der Modularbauten ist nach Ansicht des Senates nötig, um die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen möglichst im Sommer wieder freiziehen zu können.

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