Kommentar

Flüchtlingsunterkünfte: Gezerre hat hoffentlich ein Ende

Das Gezerre zwischen Senat und Bezirk um Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin hat ein Ende. Für Streit gibt es weiter Zündstoff, meint Jens Anker.

Am Ende ging es dann doch noch ganz schnell. 80 Millionen Euro gibt das Land Berlin für die Anschaffung von insgesamt 8100 Containern an 30 Standorten aus, 600 Millionen Euro werden es in diesem und im kommenden Jahr für Modularbauten an insgesamt 60 Standorten sein. Kommende Woche werden die Container und die ersten 24 Modularbauten bestellt, ab Juni sollen die Container, ab Herbst die Modularbauten bezogen werden.

Damit hat das monatelange Gezerre zwischen Senat und Bezirk hoffentlich ein Ende. Aber so harmonisch, wie es der Senat am Dienstag verkündet hat, ist die Verständigung auf die insgesamt 90 Grundstücke wohl doch noch nicht. Mehrere Bezirke gaben am Dienstag an, von einer Liste der betroffenen Standorte nichts zu wissen, andere meldeten weiteren Diskussionsbedarf an.

Dessen ungeachtet will der Senat kommende Woche Fakten schaffen und die ersten 26 Modularbauten bestellen. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Die Flüchtlingszahlen sind derzeit nicht so exorbitant hoch wie Ende vergangenen Jahres, sodass mit dem Bezug der Container ein wenig Entspannung in die mancherorts angespannte Unterbringungssituation kommen könnte. Sollte es so bleiben, stehen den Schulen und Vereinen die derzeit belegten Turnhallen spätestens nach den Sommerferien wieder zur Verfügung. Auch das sollte zur Entspannung beitragen.

Für den Streit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bietet der Senatsbeschluss von Dienstag aber weiteren Zündstoff. Während der Senat das größte Potenzial für weitere Flüchtlingsunterkünfte in Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow sieht, widersprechen einige der genannten Bezirke ausdrücklich. Sie sehen sich nicht in der Lage, viel mehr Standorte zur Verfügung zu stellen. Das dürfte zu weiterem Ärger führen und das ohnehin angespannte Verhältnis weiter trüben.

Doch Zeit für weiteren Verzug gibt es nicht. Trotz derzeit niedriger Flüchtlingszahlen ist die Lage in den Notunterkünften miserabel. Es müssen schnell vernünftige Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. In der ganzen Stadt.