Der Senat macht den Weg für den Kauf von Containern und modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Höhe von 680 Millionen Euro frei. Kommende Woche sollen die Container für 30 Standorte bestellt und die Aufträge für die ersten 26 Modularbauten erteilt werden. 34 weitere Modularbauten werden noch einmal danach in Auftrag gegeben.
Dadurch sollen Unterkünfte für 15.000 Flüchtlinge in Containern und für 24.000 in Modularbauten entstehen. In diesem Jahr gibt Berlin bis zu 80 Millionen Euro für die Container und rund 240 Millionen Euro für die Modularbauten aus. Die restlichen 360 Millionen Euro fallen im kommenden Jahr an, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Dienstag nach der Sitzung des Senates an.
Container für 1000 Menschen am Flughafen Tempelhof
Je Standort sollen 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Einzige Ausnahme: der Flughafen Tempelhof. Hier sollen Containerunterkünfte für 1000 Menschen entstehen, ursprünglich waren hier doppelt so viele Plätze geplant.
Am Dienstag informierte der Senat die Bezirke über die geplanten Standorte. Das größte Potenzial sieht der Senat in Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg, Spandau und Treptow-Köpenick.
Nach derzeitigen Planungen sind für die ersten 26 modularen Bauten sieben Standorte in Marzahn-Hellersdorf geplant, vier in Lichtenberg, jeweils drei in Neukölln, Pankow und Steglitz-Zehlendorf, zwei in Treptow-Köpenick und jeweils eine in Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg entstehen in dieser ersten Phase keine Unterkünfte, dort sind erst später welche geplant.
Bau der modularen Unterkünfte ab Mai
Nach monatelangem Streit haben sich Senat und Bezirke auf die ersten Standorte für den Bau der insgesamt 60 modularen Unterkünfte und 30 Containerstandorte verständigt. Mit dem Bau soll weitgehend in diesem Jahr begonnen werden. Die 30 Containerstandorte sollen von Mai an entstehen und komplett in diesem Jahr bezogen werden. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats an. Sollte sich keine Steigerung der Flüchtlingszahlen ergeben, werden die bislang genutzten Turnhallen wieder frei gemacht, sobald die Container stehen.
Insgesamt hat der Senat in den vergangenen Wochen 5500 mögliche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte geprüft, die meisten waren durch die Bezirke vorgeschlagen worden (4100). 100 davon erschienen dem Senat geeignet, 90 davon sollen in den kommenden Monaten belegt werden. Senat und Bezirke hatten lange um geeignete Standorte für die Unterkünfte gerungen, die jetzt beschlossenen ersten 26 Standorte seien weitgehend in Abstimmung mit den Bezirken gefunden worden, so Kollatz-Ahnen.
Marzahn-Hellersdorf bestätigt Standorte
Während Marzahn-Hellersdorf die Standorte am Dienstag bestätigte, sahen andere Bezirke noch Gesprächsbedarf. „Die möglichen Standorte stehen noch nicht fest und können noch nicht kommuniziert werden“, sagte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) aus Steglitz-Zehlendorf wurde von der Liste überrascht: „Einige Standorte sind neu.“ Schon bekannt sei der Standort in Heckeshorn gewesen, neu dazugekommen sei die Leonorenstraße in Lankwitz.
In anderen Bezirken ist die Mitteilung über die Standorte offenbar noch nicht angekommen. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, ein entsprechendes Schreiben der Finanzverwaltung liege ihm nicht vor. Ebenso äußerte sich auf Anfrage Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Andere waren für Auskünfte nicht zu erreichen.
Die Bezirke bestätigten am Dienstag lediglich folgende Standorte:
Marzahn-Hellersdorf: Märkische Allee Ecke Martha-Arendsee-Straße, Wittenberger Straße 16, Buckower Ring 54 und 56, Pöhlbergstraße 13, Albert-Kuntz-Straße (neben Hausnummer 41), Rudolf-Leonhard-Straße 7 A und 13.
Steglitz-Zehlendorf: Heckeshorn, Leonorenstraße 17 und Hegauer Weg 53.
Reinickendorf: Cyclopstraße 13.
Neukölln: Herrmannstraße (zwei Standorte) und Matthäusweg.
Mitte und Tempelhof-Schöneberg sind bei den ersten 26 Standorten nicht vorgesehen.