Kommentar

Berliner haben das Recht auf Sicherheit

Zuletzt wurde mehrfach in Berlin randaliert. Jochim Stoltenberg nimmt den Innensenator, die Polizei, aber auch die Opposition in die Pflicht.

Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen an der Tauentzienstraße

Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen an der Tauentzienstraße

Foto: Britta Pedersen / dpa

Zu den wichtigsten Aufgaben des Staates gehört es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und deren Eigentum zu schützen. Eine Herausforderung, die im Bund ebenso wie in den Ländern zu meistern ist. Was sich dieser Tage in der Hauptstadt ereignet hat, ist weit davon entfernt, was die Berlinerinnen und Berliner von ihren Sicherheitsbehörden erwarten dürfen.

Da demolieren zwei Nächte lang Randalierer Autos, schlagen Scheiben ein und attackieren Polizisten. Tage zuvor wurden Büros und ein Wohnhaus von Politikern mit politischen Parolen aus der linksextremen Szene beschmiert. Und auch das noch: Mitten in der besten City-West-Lage liefern sich zwei junge Männer an der Tauentzienstraße ein Autowettrennen, bei dem ein Unbeteiligter tödlich verletzt wird.

Recht und Gesetz scheinen immer weniger respektiert und beachtet zu werden. Ganz zu schweigen von der Anerkennung der Polizisten als Ordnungshüter.

Unvergessen Henkels Versprechen als Oppositionsführer

Eine seit Jahren zu beobachtende, höchst bedenkliche Entwicklung, nicht allein in Berlin. Wie die Innenminister der Ländern ist auch Berlins Innensenator Frank Henkel um seinen Job nicht zu beneiden. Zumal ihm wie den Kollegen in den Ländern und im Bund auch noch der internationale Terrorismus im Nacken sitzt. Doch sie alle haben sich freiwillig an die politische Front begeben und ihr jeweiliges hohes Staatsamt angestrebt. Unvergessen Henkels Versprechen als Oppositionsführer vor der Wahl 2011, er werde für Ordnung sorgen, wo in der Stadt Unordnung herrsche.

Dass das leichter gesagt als getan ist, hat Henkel in seiner bisher gut vierjährigen Amtszeit bitter erfahren müssen. Wenn nun wieder kleine Gruppen nächtens mit provozierender Gewalt durch die Straßen ziehen, glauben die Randalierer aus der wohl vorwiegend linksextremen und autonomen Szene mit der Polizei Katz und Maus spielen zu können. Sie scheinen sogar Recht zu haben. Bislang konnten die Sicherheitsbehörden nicht einen Tatverdächtigen festnehmen. Von ziemlicher Hilflosigkeit kündet denn auch des Innensenators bisherige Reaktion auf die jüngsten Verwüstungsfeldzüge: Seine Behörde werde weiter „angemessen und konsequent“ gegen diesen Straßenterror vorgehen. Wieder schön gesagt, Herr Senator. Aber bislang ergebnislos.

Opposition darf Angriffe auf Polizisten nicht verharmlosen

Zugegeben, die Polizei hat es schwer, erfolgreich gegen die überfallartigen Attacken mit ebenso blitzartigen Fluchten vorzugehen und zumindest den einen oder anderer Täter zu fassen. Das könnte eine abschreckende Wirkung zeitigen, wenn denn auch die Justiz mitspielen und das Gesetz voll ausreizen würde. Es bleibt Aufgabe des Senators und seiner Polizeiführung, allen objektiven Schwierigkeiten zum Trotz für die Sicherheit überall in der Stadt zu sorgen. Das erwarten die Bürger zu Recht. Dafür ist der verantwortliche Senator gewählt worden, dafür hat der seine obersten Polizisten ins Amt befördert.

In dieser Stadt muss aber endlich auch damit Schluss sein, dass die politische Opposition Angriffe auf Polizisten verharmlost und Einsätze gegen die gewaltbereite autonome Hausbesetzerszene wie jüngst in der Rigaer Straße veralbert. Wer sich so einseitig auf die Seite von Gesetzesbrechern schlägt und denen in den Rücken fällt, die für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt sorgen sollen, der hat sich für Regierungsämter nach der Wahl im September dieses Jahres selbst disqualifiziert. Und schlimmer noch: Er ermuntert die Szene geradezu auch noch, ihren Hass auf Polizisten weiter auszutoben und vermeintliche Freiräume für sich in der Stadt zu reklamieren und zu verteidigen. Das darf kein Rechtsstaat dulden.

Was sich in den vergangenen Tagen in Berlin an vielfältiger krimineller Gewalt ausgetobt hat, muss gestoppt werden. Illusion in einer Drei-Millionen-Stadt? Dank einer Null-Toleranz-Politik ist New York für seine 8,5 Millionen Einwohner wieder zu einer sicheren Stadt geworden.