Es war eigentlich der Tag der guten Nachricht: Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist weiter gesunken. Die Quote liegt nun bei zehn Prozent. Es wäre ein Tag gewesen, um die Erfolge des rot-schwarzen Senats in Berlin in den Vordergrund zu stellen. Aber die Koalition von SPD und CDU ist tief zerrüttet, nicht erst seit der „Spitzel-Affäre“.
Dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Vieraugengespräch auf eine Vorgehensweise verständigen konnten, übertüncht nur oberflächlich die Risse im Regierungsbündnis. Auf Seiten der SPD schießt man sich gegen CDU-Senatoren ein, auf Seiten der CDU spricht man von Demütigungen, die man durch die Sozialdemokraten erleide.
Selbst wenn Müller in der Senatssitzung von einem „dämlichen und überflüssigen“ Bericht sprach, bleibt etwas von der „Spitzel-Affäre“ hängen. Schon seit Monaten herrscht Misstrauen. Da werden Konflikte nicht heruntergefahren, sondern angeheizt. Da fordert ein Regierender Bürgermeister den CDU-Sozialsenator im Abgeordnetenhaus indirekt zum Rücktritt auf, wenn er sich in der Flüchtlingsfrage überfordert fühle. Da poltert die CDU gegen den Regierenden Bürgermeister, indem sie sich für die Offenhaltung der Turnhallen für den Vereins- und Schulsport ausspricht, während Müller die Hallen für die Flüchtlingen nutzen will.
Erstaunlich, dass es auf der Arbeitsebene noch funktioniert
Das eigentlich Wundersame ist, dass diese Koalition von SPD und CDU auf Arbeitsebene noch funktioniert. Der Doppelhaushalt ist im Senat verabschiedet und von den Koalitionsfraktionen überarbeitet worden. Er wird im Dezember beschlossen werden. Es sind Beschlüsse, die weit über den Wahltag hinausreichen sollen. Es geht also in der Krise der Koalition nicht wirklich um Sachfragen. Was viel tiefer sitzt, ist der Vertrauensschwund, der sich in den vergangenen Monaten breitgemacht hat.
Wenn die Chemie zwischen Menschen nicht mehr stimmt, dann wird auch jedes Zweckbündnis zur Farce. Berlin droht, was diese Stadt mit ihren Problemen, aber auch großen Chancen nicht gebrauchen kann: das monatelange Weitertaumeln einer Regierung bis zum Wahltag.
