Leitartikel

Senator Czaja bespitzelt - Unruhe im Roten Rathaus

Die Berliner CDU ärgert sich über die Bespitzelung ihres Sozialsenators Mario Czaja. Zu Recht, sagt Christine Richter.

Wer hätte gedacht, dass so etwas noch einmal, mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist. Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter der Senatskanzlei wurde von Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) losgeschickt, um aufzupassen, was Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Diskussionsveranstaltung der Berliner Morgenpost zur Flüchtlingspolitik sagt. Der Mitarbeiter führte ein Protokoll, schrieb fünf Din-A4-Seiten voll, wertete dabei auch Czajas Verhalten, beschrieb seine Kleidung und zitierte fast ausschließlich ihn, nicht die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Das Protokoll liest sich wie ein Stasi-Bericht. Die CDU ist völlig zu Recht empört.

Offiziell sagt die Senatssprecherin, die die engste Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ist, das mit der Überwachung oder Bespitzelung sei „Quatsch“. Sie habe nur wissen wollen, wie die Stimmung in der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik des Senats sei. Nun, dann hätte der Mitarbeiter wohl nicht geschrieben „betr. Protokoll Auftritt Senator für Soziales und Gesundheit“ und nicht nahezu ausschließlich Czaja zitiert, sondern die Fragen der Teilnehmer des Leserforums notiert. Man darf also getrost annehmen, dass genau das der Auftrag war: den Sozialsenator von der CDU zu beobachten und zuzuhören, seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik zu notieren – die der Regierende Bürgermeister dann ja möglicherweise gegen Czaja, gegen die CDU nutzen kann. In einem Jahr wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Denn wir wissen ja: Der Regierende Bürgermeister ist mit Czaja unzufrieden. Erst vor knapp drei Wochen forderte Müller seinen Sozialsenator indirekt zum Rücktritt auf, sollte dieser sich seinen Aufgaben nicht gewachsen fühlen. Und weil Müller weiß, dass der Flüchtlingszustrom noch anhalten wird, dass die Probleme, erst recht die Integration, noch lange nicht gelöst sind, wies er in seiner Regierungserklärung vor drei Wochen auch auf Fehler hin, kritisierte Czaja und Innensenator Frank Henkel (CDU), gab damit also zu Protokoll, was noch schief läuft und wie er, Müller, selbst die Dinge sieht. In zwei, drei Monaten, in einem halben oder dreiviertel Jahr, im Wahlkampf kann Müller dann sagen: „Seht her, ich habe damals schon gesagt…“ Politiker denken so – und machen das so.

Die Bespitzelung eines Senatsmitgliedes macht deutlich, in welch schlechtem Zustand dieser Senat ist. Unter einem Eberhard Diepgen (CDU), auch unter Klaus Wowereit (SPD) wäre so etwas nicht passiert. Da ging es natürlich auch nicht immer harmonisch zwischen CDU und SPD beziehungsweise zwischen SPD und Linkspartei zu, aber auf eine solche Idee wären die beiden Regierungschefs und ihre Mitarbeiter wohl nicht gekommen. Da wurde dann doch mit offenem Visier gekämpft. Natürlich war und ist es üblich, dass die SPD sich anschaut, was auf einem CDU-Parteitag geschieht – und umgekehrt. Und dann mündlich der Parteispitze darüber berichtet. Oder dass die Mitarbeiter, die in den Landesunternehmen wie der Berliner Stadtreinigung oder den Berliner Verkehrsbetrieben für die politische Kommunikation zuständig sind, während einer Abgeordnetenhaussitzung anwesend sind und notieren, was über ihr Unternehmen gesagt wird. Das aber ist mit dem jetzt vorliegenden Protokoll nicht zu vergleichen.

Wie soll jetzt – nach dem öffentlich ausgetragenen Streit um die Homo-Ehe, wo Müller sich schon einmal klar von der CDU distanzierte, nach Müllers Regierungserklärung und nun nach dem Spitzel-Protokoll – wieder Vertrauen in der Koalition hergestellt werden? Auf diese Frage wusste die CDU-Führung am Montag keine Antwort. Eine Entschuldigung von Seiten der Senatskanzlei würde möglicherweise helfen. Doch darauf kann man wetten: Eine Entschuldigung wird es nicht geben.