Dieser Warnschuss der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise wird noch lange nachhallen. Es waren nur ein paar wenige, vorsichtig gedrechselte Sätze in der Regierungserklärung von Angela Merkel, aber die Drohung ist bei aller rhetorischen Wattierung doch unmissverständlich: Entweder die EU-Staaten verständigen sich auf eine gerechte und dauerhafte Verteilung der Flüchtlinge, die vor allem Deutschland entlasten würde – oder die Zeit der offenen Grenzen zwischen fast allen EU-Staaten könnte aus deutscher Sicht vorbei sein.
So deutlich war Merkel noch nie. Dabei weiß sie, was es heißt, den Schengen-Raum nach zwei Jahrzehnten wieder infrage zu stellen: Die Einschränkung der Reisefreiheit wäre ein Rückschlag für Europa, von dem sich die EU womöglich nicht mehr erholen würde. Aber umgekehrt ist die Blockade vieler EU-Länder gegen eine solidarische Flüchtlingspolitik eine Belastung für Länder wie Deutschland, die auf Dauer auch nicht zu ertragen ist – und die die europäische Idee auf den Kopf stellt.
Das Signal an andere Regierungen in Europa ist nun klar: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ohne eine gemeinsame Lösung, die bislang nicht in Sicht ist, wird auch Deutschland über schmerzhafte Alternativen nachdenken.
Merkel drängt auf eine internationale Lösung
Die Kanzlerin hat also der Allianz der Unwilligen in Europa die Instrumente gezeigt. Kein Zweifel allerdings ließ Merkel daran, dass sie einen solchen Schritt nur im äußersten Notfall gehen würde. Ihre Bundestagsrede nutzte die Kanzlerin vielmehr zur Demonstration, dass sie allen Widerständen zum Trotz an ihrer Linie festhält: Die Flüchtlingskrise sei nur international, mindestens auf europäischer Ebene zu lösen. Wieder kein Wort von der Obergrenze, auf das viele in der Union so sehnlich warten, stattdessen eine klare Absage an eine Abschottung der Grenzen.
Gesundheitlich ist Merkel durch eine schwere Erkältung angeschlagen, aber politisch zeigt sie sich von allen Angriffen unbeeindruckt. Vorübergehend ist Merkel wohl sogar wieder gestärkt. CSU-Chef Seehofer ist mit seinem Affront auf dem Parteitag derart übers Ziel hinaus geschossen, dass sich auch Kritiker in der Unionsfraktion hinter der CDU-Chefin versammeln – und sogar die Opposition im Bundestag der Kanzlerin zur Rückenstärkung applaudiert.
Merkels Gegner vor allem in der CSU sind mit der so schlichten wie polemischen Verknüpfung von Flüchtlingskrise und Terror vorerst gescheitert. Für die nächsten Wochen zumindest hat die Kanzlerin wohl wieder festeren Boden unter den Füßen. Den CDU-Parteitag Mitte Dezember dürfte sie unbeschadet bestehen. Und dann? Bleibt alles ungewiss.
Eine internationale Lösung ist nicht in Sicht
Der Kanzlerin läuft die Zeit davon. So vernünftig ihre Strategie einer internationalen Lösung ist – wenig spricht im Moment dafür, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in naher Zukunft dadurch durchgreifend reduzieren lässt. Noch sind die Sicherung der EU-Außengrenzen, das Flüchtlingsmanagement in großen Aufnahmelagern, die anschließende Verteilung der Migranten auf alle EU-Staaten oder europaweite Kontingente nur weitere schöne Pläne.
Ob die Türkei, die eine Schlüsselrolle in diesen Überlegungen einnimmt, in der Praxis mitspielt, ist weiter offen. Und bevor der Syrien-Konflikt gelöst wird, könnte er erst noch eskalieren und neue Flüchtlingsströme in Bewegung setzen.
Die Rechnung, dass die Einreisewelle in der kalten Jahreszeit deutlich nachlässt, scheint schon jetzt nicht aufzugehen. Doch wenn im Frühjahr noch immer – oder schon wieder – Hunderttausende zu uns kommen, wird es eng. Es ist Merkels Problem, dass gerade dann wichtige Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu bestehen sind. Wird die Kanzlerin am Abgrund dem Eindruck, die Kontrolle verloren zu haben, etwas entgegensetzen können? Nach ihrem Warnschuss am Mittwoch spricht viel dafür: Bevor Merkel scheitert, wird sie in der Flüchtlingspolitik wohl die Notbremse ziehen.
