Generaldebatte

Merkel hält trotz Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik fest

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte bei der Generaldebatte im Bundestag Frankreich nochmals militärische Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte bei der Generaldebatte im Bundestag Frankreich nochmals militärische Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Bundeskanzlerin nutzte die Generaldebatte, um ihren Kurs zu verteidigen. Die Flüchtlingskrise will sie mit Kontingenten lösen.

Berlin.  Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie besteht auf permanente und verbindliche Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge in der EU, anstatt Obergrenzen einzuführen. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen“, sagte die CDU-Chefin. Die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge sei Bedingung, den passfreien Schengen-Raums in der EU aufrecherhalten zu können.

Daher plädiere sie für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse auch sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, sagte die Kanzlerin. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein. Zugleich betonte Merkel, dass die Anstrengungen auf internationaler und europäischer Ebene darauf ausgerichtet seien, die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren und dafür die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Es müsse zudem klar sein, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, Deutschland wieder verlassen müssten.

Merkel warnt vor Eskalation des Syrien-Konflikts

Nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei warnte Merkel darüber hinaus vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts. „Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, eine Eskalation zu vermeiden.“ Zugleich appellierte die Kanzlerin an alle beteiligten Länder, an den laufenden Gesprächen über Frieden für das Bürgerkriegsland Syrien weiter konstruktiv mitzuwirken. „Es ist vollkommen klar, dass die wirkliche Lösung nur in einer politischen Lösung liegen kann. Es gibt keinen anderen Weg, der uns einer dauerhaften Lösung näher bringt“, sagt Merkel.

Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch in Europa sagte die Kanzlerin Frankreich weitere, auch militärische Hilfe zu. „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen.“ In diesem Sinne werde sie am Mittwochabend auch das Gespräch mit Präsident François Hollande führen. „Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs“, betonte die Kanzlerin. Am Abend trifft die Kanzlerin den französischen Präsidenten zu einem Abendessen in Paris.

Die Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit soll Frankreich für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ entlastet werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ankündigte.

Schäuble: „Bewältigung der Flüchtlingskrise hat oberste Priorität“

Trotz der Mehrausgaben für die Flüchtlingskrise hält die Kanzlerin an einem ausgeglichenen Haushalt 2016 fest. „Die schwarze Null ist etwas, was wir nicht aufgeben sollten“, sagte Merkel. Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf verwiesen, dass er zuversichtlich sei, ohne neue Schulden auszukommen. Zugleich wiederholte er jedoch, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität habe vor einem ausgeglichenen Haushalt.

Merkel bewertete dies anders: Natürlich sei es sinnvoll, im kommenden Jahr etwas „auf Sicht zu fahren“, sagte sie. Aber das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes solle man nicht aufgeben. „Wenn es sachliche Gründe gibt, darf man sich nie einmauern“, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf zusätzliche Ausgaben. Die Flüchtlingsaufgabe dürfe aber auch nicht als Grund vorgeschoben werden, von alten Grundsätzen abzuweichen.

Koalitionskollege Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, unterstützte die Forderung der Kanzlerin, ein Flüchtlings-Kontingent innerhalb der Europäischen Union einzurichten. Mit einer Kontingent-Lösung könne die EU die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte Oppermann: „Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt.“

Zugleich forderte er ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge, die sich in Deutschland gut integriert haben. „Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, damit sich Integration lohnt“, sagte er. Wer es in drei Jahren schaffe, die Sprache zu erlernen, eine Ausbildung zu machen und seinen Lebensunterhalt zu sichern, „der muss eine dauerhafte Perspektive unabhängig von seinem Flüchtlingsstatus bekommen“. Wer dies nicht schaffe oder nicht wolle, müsse sich auf eine Rückkehr in sein Herkunftsland einstellen, wenn dort wieder sichere Verhältnisse herrschten.

Integration als Mittel gegen islamistische Radikalisierung

Oppermann warnte davor, bei den Bemühungen um eine rasche Integration von Flüchtlingen zu sparen. Sprache, Kita, Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung, aber auch Werte und Regeln seien das ABC der Integration. „Was wir heute versäumen, das lässt sich nicht mehr nachholen.“ Integration sei auch die beste Vorkehrung gegen islamische Extremisten. „Gut integrierte Flüchtlinge sind am besten immunisiert gegen Salafisten und Hassprediger.“

Kritik an der Regierung hagelte es unter anderem von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Angesichts der Herausforderungen durch den großen Flüchtlingsandrang warf er der Regierung Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit vor. „Die Probleme sind wirklich zu groß, dass wir uns eine zerstrittene Regierung leisten können“, sagte Hofreiter.

In die gleiche Richtung zielte die Kritik der Linken. Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, die Probleme in Deutschland nicht anzugehen. „Sie agieren hilflos, planlos und ziellos“, sagte Bartsch. Das „manische Verhältnis zur schwarzen Null“ im Haushalt sei ein Grund, dass Missstände nur zögerlich angegangen würden. Die Ungleichheit in Deutschland wachse und die Gesellschaft drifte auseinander. „Sie gestalten nicht, Sie verwalten nur noch“, sagte der Linken-Politiker. „Und Sie sind vor allem mit sich selbst beschäftigt.“

Opposition lobt die Kanzlerin

Doch die Opposition fand auch lobende Worte für die Arbeit der Kanzlerin. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Kanzlerin habe dem „Sperrfeuer“ aus den eigenen Reihen bislang standgehalten und stehe für eine Willkommenskultur. Sollte jedoch die geplante Reform der Asyl-Gesetze realisiert werden, zeige Deutschland kein freundliches Gesicht mehr, sondern eine „hässliche Fratze“.

Bei der Terror-Bekämpfung mahnte Hofreiter zu einer besonnenen Reaktion auf die Anschläge von Paris. „Wir müssen besonnen, durchdacht und mit kühlem Kopf handeln – statt hysterisch und reflexhaft.“ Eine bessere Ausstattung der Polizei sei richtig. Überflüssig seien jedoch ein Bundeswehr-Einsatz im Inneren und eine Totalüberwachung durch die Geheimdienste. Die Bilanz im weltweiten Anti-Terror-Kampf sei ernüchternd und zeige die Begrenztheit militärischer Mittel. Al-Kaida sei zwar geschwächt, Terrororganisationen wie der Islamische Staat in Syrien oder Boko Haram in Nigeria hingegen deutlich gestärkt. (jkali/dpa/rtr)

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