Kommentar

Mietpreisbremse - Hilfe für die Mieter

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Jens Anker

Berlin hat die Mietpreisbremse eingeführt. Nun muss da Gesetz auch angewendet werden, um Mieter zu schützen, sagt Jens Anker.

Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt – jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden. Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung in Nord-Neukölln in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Flughafens Tempelhof von zwölf auf neun Euro. Der Mieter hatte die Vergleichsmiete berechnen lassen und den Vermieter auf die Vorgaben der Mietpreisbremse hingewiesen.

Ein Fall auf 1,6 Millionen Mietwohnungen, das kann nur ein Anfang sein. Das Gesetz sollte den Mietenmarkt in der Hauptstadt wirksam entspannen und die Entwicklung der vergangenen Jahre zu immer teureren Wohnungen stoppen. Das ist fünf Monate nach Einführung der Mietpreisbremse derzeit nicht zu erkennen. Während Berliner mit bestehenden Mietverträgen rund sechs Euro je Quadratmeter zahlen, werden bei neuen Verträgen derzeit neun Euro im Durchschnitt fällig, zuletzt sogar wieder mit steigender Tendenz.

Selbst schuld also, wenn Mieter mehr zahlen als nötig? So einfach ist die Antwort sicherlich nicht. Viele sind vor allem froh, eine für sie bezahlbare Wohnung gefunden zu haben und verspüren wenig Lust, unmittelbar nach Vertragsunterschrift mit ihrem Vermieter in Streit zu ziehen. Dazu kommen die bürokratischen Hürden. Es bedarf einer gewissen Sachkenntnis, die Vergleichsmiete im eigenen Kiez herauszufinden. Völlig unklar ist zudem, ob der Vermieter eine der zahlreichen Ausnahmen geltend machen kann, die eine höhere Miete rechtfertigen.

Hier Vereinfachungen vorzunehmen, sollte das erste Ziel des Gesetzgebers sein. Denn ein Gesetz, dass kaum jemand anwendet, weil es zu kompliziert umzusetzen ist, ist sinnlos. In der Schweiz wird derzeit ein Volksentscheid zur Frage vorbereitet, ob Vermieter das Zustandekommen einer Miete transparent vor Vertragsabschluss offenlegen müssen. Das Rad muss also auch in Berlin nicht neu erfunden, sondern nur ein wenig weitergedreht werden. So käme das Land dem Ziel etwas näher, Mieter vor weiter steigenden Mieten zu schützen.

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